Fred Alph
2024-01-05 17:49:04 UTC
Remonstrationspflicht
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Von Klaus-Rüdiger Mai
Fr, 5. Januar 2024
Neuwahlen werden wahrscheinlicher
Wenn eine Regierung bestimmen will, welcher Protest demokratisch
ist und welcher nicht, nähert sie sich dem Ende
Wenn die Ampel-Leute den Verlust der Achtung vor den Institutionen,
also des Amtscharismas beklagen, dann vergessen sie, dass sie durch
ihre Machtarroganz die Institutionen herabgewürdigt haben.
Man kann es zuletzt aus der Geschichte der DDR lernen, dass die,
die am lautesten zur Verteidigung der Demokratie aufrufen, das
Gegenteil von dem vorantreiben, was sie sagen. (...)
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Stattdessen gelten die von den Ampel-Leuten mal so und mal
so definierten "Regeln des demokratischen Miteinanders".
Interessant: Wenn Bürger einen Politiker zu sprechen wünschen,
ist es eine Verrohung der politischen Sitten. Wenn man mit Pflas-
tersteinen nach Polizisten wirft wie weiland Joschka Fischer,
ist es eine "lebendige Protestkultur", vorausgesetzt der
Werfer ist ein Linker oder ein Grüner.
Cem Özdemir, es mag vielen entfallen sein, aber der Mann ist Bun-
deslandwirtschaftsminister, behauptet, dass er keinen Unterschied
mache zwischen den "Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen".
(...)
Eine Koryphäe im Gebrauch der deutschen Sprache twitterte sogar:
"Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt
werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."
Allerdings sollten die Bauern sich die Mahnungen der Bundesaußen-
ministerin, die dringend Geld aus Deutschland für Gaza und für
Radwege in Peru benötigt, zu Herzen nehmen und die von Annalena
Baerbock schon einmal empfohlene Kehrtwendung von 360 Grad voll-
ziehen.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz, einer der empfindsamsten
Gemüter, die je der Partei der Grünen angehört haben, entrüstete
sich über die "Verrohung des politischen Diskurses". Und befand:
"In einem demokratischen Rechtsstaat verbieten sich aber diese
Mittel." (....)
Der SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verlangt, dass sich alle guten
Demokraten zu distanzieren haben, und droht im sattsam bekannten
Ton, dass "in solchen Momenten sehr genau zu registrieren" sei,
"wer keine glasklare Verurteilung der Geschehnisse über die
Lippen bekommt".
Den Bürgern zu befehlen, die Hände an die Hosennaht zu legen,
stramm vor Kevin Kühnert zu salutieren und das in die Welt zu
rufen, was Kevin Kühnert wünscht, stalinistische Rituale der
Kritik und Selbstkritik zu übernehmen, das ist einer Demokratie
unwürdig. Die Bürger sollten also genau registrieren, wer so
etwas von ihnen verlangt.
Es war von jeher so, und man kann es aus der Geschichte der DDR
lernen, dass die, die am lautesten zur Verteidigung der Demokratie
aufrufen, worunter sie als selbsternannte Musterdemokraten nur
ihre eigene Herrschaft verstehen, das Gegenteil von dem
vorantreiben, was sie sagen.
Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, kann sich noch daran
erinnern, dass Robert Habeck, als die Vorhersagen für die CSU
zur Landtagswahl in Bayern 2018 verheerend ausfielen und die
Alleinherrschaft der CDU zu Ende ging, via Twitter jubelte:
"Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern."
Demokratie ist für die Grünen nur, wenn die Grünen regieren.
Diese "demokratische Vorstellung" teilen die Grünen mit der
SED. Wie sagte Ulbricht doch, es muss demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben. (...)
Vor kurzem schlug dem Bundeskanzler Missachtung in Sachsen-Anhalt
entgegen. Der wachsende Autoritäts- und Ansehensverlust
der Regierung erfolgt in sich steigernder Geschwindigkeit.
Die Regierung flüchtet in dieser Situation zur Propaganda, zu
Drohungen und zu den Mitteln der Macht. Doch sie wird auf die-
sem Weg nur an den Punkt gelangen, an dem sie sich eingestehen
muss:
"Verbote können nichts mehr ändern." Dieser Satz ist das
Eingeständnis des Königs Artus in Christoph Heins Parabell-
stück über das Ende der DDR: "Die Ritter der Tafelrunde",
welches das Staatsschauspiel Dresden mit Strichen im
Frühjahr 1989 und wir ohne Striche am Schauspiel
Halle Anfang Oktober 1989 aufführten.
Wenn die Regierung diesen Weg fortsetzt, der zunehmend eine Eigen-
dynamik entwickelt, werden ihr als Mittel keine anderen als
Propaganda und Verbote verbleiben, dieser Weg ist aber ein
kurzer, der zu dem Punkt führt, an dem Propaganda und Verbote
nichts mehr ändern können.
Die Verantwortung der Regierung gegenüber Deutschland
besteht in ihrem Rücktritt, sie ist gescheitert.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/protest-regierung-ampel-demokratie/
"Eigendynamik" gab es die nicht schon mal ..?
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Von Klaus-Rüdiger Mai
Fr, 5. Januar 2024
Neuwahlen werden wahrscheinlicher
Wenn eine Regierung bestimmen will, welcher Protest demokratisch
ist und welcher nicht, nähert sie sich dem Ende
Wenn die Ampel-Leute den Verlust der Achtung vor den Institutionen,
also des Amtscharismas beklagen, dann vergessen sie, dass sie durch
ihre Machtarroganz die Institutionen herabgewürdigt haben.
Man kann es zuletzt aus der Geschichte der DDR lernen, dass die,
die am lautesten zur Verteidigung der Demokratie aufrufen, das
Gegenteil von dem vorantreiben, was sie sagen. (...)
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Stattdessen gelten die von den Ampel-Leuten mal so und mal
so definierten "Regeln des demokratischen Miteinanders".
Interessant: Wenn Bürger einen Politiker zu sprechen wünschen,
ist es eine Verrohung der politischen Sitten. Wenn man mit Pflas-
tersteinen nach Polizisten wirft wie weiland Joschka Fischer,
ist es eine "lebendige Protestkultur", vorausgesetzt der
Werfer ist ein Linker oder ein Grüner.
Cem Özdemir, es mag vielen entfallen sein, aber der Mann ist Bun-
deslandwirtschaftsminister, behauptet, dass er keinen Unterschied
mache zwischen den "Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen".
(...)
Eine Koryphäe im Gebrauch der deutschen Sprache twitterte sogar:
"Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt
werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."
Allerdings sollten die Bauern sich die Mahnungen der Bundesaußen-
ministerin, die dringend Geld aus Deutschland für Gaza und für
Radwege in Peru benötigt, zu Herzen nehmen und die von Annalena
Baerbock schon einmal empfohlene Kehrtwendung von 360 Grad voll-
ziehen.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz, einer der empfindsamsten
Gemüter, die je der Partei der Grünen angehört haben, entrüstete
sich über die "Verrohung des politischen Diskurses". Und befand:
"In einem demokratischen Rechtsstaat verbieten sich aber diese
Mittel." (....)
Der SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verlangt, dass sich alle guten
Demokraten zu distanzieren haben, und droht im sattsam bekannten
Ton, dass "in solchen Momenten sehr genau zu registrieren" sei,
"wer keine glasklare Verurteilung der Geschehnisse über die
Lippen bekommt".
Den Bürgern zu befehlen, die Hände an die Hosennaht zu legen,
stramm vor Kevin Kühnert zu salutieren und das in die Welt zu
rufen, was Kevin Kühnert wünscht, stalinistische Rituale der
Kritik und Selbstkritik zu übernehmen, das ist einer Demokratie
unwürdig. Die Bürger sollten also genau registrieren, wer so
etwas von ihnen verlangt.
Es war von jeher so, und man kann es aus der Geschichte der DDR
lernen, dass die, die am lautesten zur Verteidigung der Demokratie
aufrufen, worunter sie als selbsternannte Musterdemokraten nur
ihre eigene Herrschaft verstehen, das Gegenteil von dem
vorantreiben, was sie sagen.
Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, kann sich noch daran
erinnern, dass Robert Habeck, als die Vorhersagen für die CSU
zur Landtagswahl in Bayern 2018 verheerend ausfielen und die
Alleinherrschaft der CDU zu Ende ging, via Twitter jubelte:
"Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern."
Demokratie ist für die Grünen nur, wenn die Grünen regieren.
Diese "demokratische Vorstellung" teilen die Grünen mit der
SED. Wie sagte Ulbricht doch, es muss demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben. (...)
Vor kurzem schlug dem Bundeskanzler Missachtung in Sachsen-Anhalt
entgegen. Der wachsende Autoritäts- und Ansehensverlust
der Regierung erfolgt in sich steigernder Geschwindigkeit.
Die Regierung flüchtet in dieser Situation zur Propaganda, zu
Drohungen und zu den Mitteln der Macht. Doch sie wird auf die-
sem Weg nur an den Punkt gelangen, an dem sie sich eingestehen
muss:
"Verbote können nichts mehr ändern." Dieser Satz ist das
Eingeständnis des Königs Artus in Christoph Heins Parabell-
stück über das Ende der DDR: "Die Ritter der Tafelrunde",
welches das Staatsschauspiel Dresden mit Strichen im
Frühjahr 1989 und wir ohne Striche am Schauspiel
Halle Anfang Oktober 1989 aufführten.
Wenn die Regierung diesen Weg fortsetzt, der zunehmend eine Eigen-
dynamik entwickelt, werden ihr als Mittel keine anderen als
Propaganda und Verbote verbleiben, dieser Weg ist aber ein
kurzer, der zu dem Punkt führt, an dem Propaganda und Verbote
nichts mehr ändern können.
Die Verantwortung der Regierung gegenüber Deutschland
besteht in ihrem Rücktritt, sie ist gescheitert.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/protest-regierung-ampel-demokratie/
"Eigendynamik" gab es die nicht schon mal ..?
