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Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen
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wolfgang sch
2020-11-15 17:35:10 UTC
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Der Bundestag plant derzeit das folgende Gesetz:

㤠28a

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in
§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,

2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht)

4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die
der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und
ähnlichen Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder
ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die
Fortführung ihres Betriebs,

8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel-
oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe,
Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten
von Veranstaltungen,

11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder
Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen
oder religiösen Zusammenkünften,

12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten
öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen
Einrichtungen,

14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen
oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines
Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und
unterbrechen zu können,

15. Reisebeschränkungen.

Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein."

Quelle:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Eine Petition dagegen könnt ihr hier unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

FU -> dsu
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wolfgang sch
2020-11-17 07:32:29 UTC
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Vertiefung, welche Verfassungsbrüche uns drohen:



FU -> dsu
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