Fred Alph
2024-01-01 19:26:07 UTC
Von Klaus-Rüdiger Mai
Mo, 1. Januar 2024
Was zu tun ist:
Das Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik
stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bun-
deskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie
das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung.
Klaus-Rüdiger Mai mit 5 Punkten für ein Sofortprogramm
(...)
Bestandteile eines Sofortprogramms einer bürgerlichen
Regierung:
1.
Anker einer neuen Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik.
Die Frage der Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen und be-
zahlbaren Preisen für die Wirtschaft und die Privathaushalte
ist von strategischer Bedeutung, sie steht im nationalen In-
teresse und ist keine Spielwiese grüner Ideologen und Klima-
apokalyptiker.
Deutschland benötigt umgehend eine Renaissance der Atomener-
gie und natürlich ein Nationales Aktionsprogramm Kernenergie.
Da dies aber ein mittel- bis langfristiges Projekt ist und
es in der Energiepolitik, die ein höchst strategisches Feld
ist, keinen Königsweg gibt, sondern der Königsweg aus vielen
Wegen besteht, ist ein Energiemix vonnöten.
Zu den Elementen einer nationalen Energiestrategie gehören:
Reduktion der Erneuerbaren, die zum Haupthemmnis einer wach-
stums- und mithin wohlstandsorientierten Wirtschaft geworden
sind, schrittweise Reduktion, nicht Abschaffung der Kohle-
verstromung, Verstärkung des Einsatzes von Gas und Erdöl.
Hierzu wird man, und es führt rational kein Weg daran vorbei,
mit Russland wieder in Gespräche eintreten müssen. Wenn es
dafür nicht schon zu spät ist, denn Russland, dessen Wirt-
schaft im Gegensatz zu Deutschland sich auf einem Wachs-
tumspfad befindet, hat die Energieexporte nach Deutschland
längst durch die Exporte nach Indien und China ersetzt.
Habecks teurer Subventionszirkus muss beendet werden, die
deutsche Wirtschaft darf nicht länger den Wettbewerb um Sub-
ventionen, sondern sie muss ihn um die besten Produkte führen.
Hierzu bedarf sie in der Tat der Hilfe des Staates, aber nur
in dem Sinn, in dem der Staat die nötigen Rahmenbedingungen
schafft. Dazu gehören erstens konkurrenzfähige Energiepreise,
zweitens Abschaffung der CO-2 Bepreisung, eine Verbrenner-
und Dieseloffensive, die Abschaffung des Lieferkettenge-
setzes und Steuer- und Abgabensenkungen. Das Gebäudeenergie-
gesetz muss gestrichen werden, der Staat besitzt kein Recht
dazu, den Bürgern die Heizungsart vorzuschreiben.
Es ist auch nicht die Aufgabe der deutschen Regierung, die Uk-
raine zu finanzieren, und dann noch auf Kosten unseres Landes.
Die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die
innere Sicherheit, niedrige Steuern, stabile Gesundheitsversor-
gung, eine funktionierende analoge und digitale Infrastruktur,
eine effiziente und bürokratiearme Verwaltung und bezahlbaren
und ausreichenden Wohnraum ergeben in der Gesamtheit einen at-
traktiven Standort. (...)
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: die Ampel weiß nicht,
wie sie die Instandhaltung des Schienennetzes der Bahn finan-
zieren will, aber sie hat 2,1 Milliarden Euro übrig für Ha-
becks Träumereien vom grünen Stahl, der nie wettbewerbsfähig
und immer subventionsbedürftig bleiben wird.
Die Beispiele sind Legion wie über Subventionen, die aus dem
stets zu erhöhendem Steuerraufkommen und der stets wachsen-
den Schuldenlast bezahlt werden, grünen Wirtschafts- und
Gesellschaftsphantastereien finanziert werden.
2.
Die Außenpolitik muss von deutschen Interessen, nicht von den
Träumen grüner Ideologen bestimmt werden. Bei all den Millionen
Euro, die in den Gazastreifen transferiert wurden und werden,
fragte man sich noch bis vor kurzem, warum aus diesem kleinen
Gebiet nicht schon eine blühende Landschaft geworden ist.
Jetzt weiß man es, der Ausbau des Gaza-Streifens erfolgte nicht
oberirdisch, sondern unterirdisch, nicht für die Bevölkerung,
sondern für die Terror Garden der Hamas. Die deutsche Außenmi-
nisterin muss endlich belegen, dass deutsche Hilfsgelder nicht
für den Ausbau des Tunnelsystems eingesetzt wurden, dass Deut-
schland in Endeffekt nicht doch den Terror der Hamas finanziert
hat und weiter finanziert.
Bisher hat Annalena Baerbock behauptet, (...)
3.
Es würde zu einem katastrophalen Ergebnis führen, wenn Deutsch-
land Kriegspartei in der Ukraine würde. Die deutsche Regierung
ist auf dem Weg dahin. Die Ankündigungen von Scholz und seiner
Regierung sind alarmierend. In einem Umfeld, in dem sich die
USA aus der Ukraine zurückziehen und andere in Europa vorsich-
tig werden, tönst es aus Berlin vollmundig, dass man dann die
Zahlungen für die USA und von anderen, die ausfallen, über-
nehmen werde, obwohl man selbst keinen verfassungskonformen
Haushalt besitzt.
Offenbar schwebt Bundeskanzler Scholz vor, dass die Ukraine zu
einer Art 17. Bundesland wird, das man mutatis mutandis über
den Länderfinanzausgleich finanziert. Dafür spielt man mit
dem Gedanken, die Notlage auszurufen, um die Schuldenbremse
auszuhebeln und hemmungslos Schulden aufzunehmen.
Der Charme dieser Lösung für die Regierung besteht auch darin,
dass sie im Windschatten der Ukraine-Ermächtigung auch Schulden
für die anderen Lieblingsprojekte der Bundesminister aufnehmen
kann. Von Anfang hat die Regierung kalt und zynisch den Ukraine-
Krieg benutzt, um den Umbau in die ökologistische Kommando-
wirtschaft und den Abbau von Demokratie in Deutschland zu
finanzieren und zu rechtfertigen.
4.
In der Migrationspolitik muss ein Aufnahmestopp verhängt werden.
Die Grenzen sind zu sichern und massiv die Schaffung eines ef-
fektiven Außengrenzschutzes zu fördern. Geldleistungen sind,
auf Sachleistungen umzustellen.
Abschiebestopps wie in Berlin sind abzuschaffen. Rückführungen
sind effizient zu organisieren. Deutschland muss erklären, dass
es nur in dem Maße, wie es abschiebt, aufnehmen kann.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zu streichen.
5.
Die CO-2-Bepreisung ist zu canceln. Steuern und Abgaben sind massiv
zu senken. Zu Gegenfinanzierung ist ein Sparprogramm aufzustellen.
Positionen in einem Sparprogramm wären: viele Projekte des Außen-
ministeriums, so die Unterstützung der sogenannten "Seenotrettung",
und des Entwicklungshilfeministeriums, Subventionen für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien, eine Vielzahl von Subventionen und Bei-
hilfen beispielsweise für Thyssen Krupp oder Siemens Energy.
Die Finanzierung zweifelhafter NGOs, begonnen bei den Migrantenor-
ganisationen, über Queer bis LGBTQ-Organisationen bis hin zur Ama-
deus Antonio Stiftung in Programmen wie "Demokratie leben", deren
Arbeit im Widerspruch zu den Überschriften der Programme steht. (...)
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen.
Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint,
sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht
dieses Land eine neue Regierung.
hier:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-zu-tun-ist-sofortprogramm-buergerliche-regierung/
Das Problem dabei:
"Verzicht" aus Sicht der Grün-Sozialistischen Ampelpolitiker
ist der "Verzicht der Bürger auf Wohlstand und Sicherheit",
nicht der "Verzicht der Ampelpolitiker auf ihre Macht".
Mo, 1. Januar 2024
Was zu tun ist:
Das Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik
stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bun-
deskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie
das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung.
Klaus-Rüdiger Mai mit 5 Punkten für ein Sofortprogramm
(...)
Bestandteile eines Sofortprogramms einer bürgerlichen
Regierung:
1.
Anker einer neuen Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik.
Die Frage der Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen und be-
zahlbaren Preisen für die Wirtschaft und die Privathaushalte
ist von strategischer Bedeutung, sie steht im nationalen In-
teresse und ist keine Spielwiese grüner Ideologen und Klima-
apokalyptiker.
Deutschland benötigt umgehend eine Renaissance der Atomener-
gie und natürlich ein Nationales Aktionsprogramm Kernenergie.
Da dies aber ein mittel- bis langfristiges Projekt ist und
es in der Energiepolitik, die ein höchst strategisches Feld
ist, keinen Königsweg gibt, sondern der Königsweg aus vielen
Wegen besteht, ist ein Energiemix vonnöten.
Zu den Elementen einer nationalen Energiestrategie gehören:
Reduktion der Erneuerbaren, die zum Haupthemmnis einer wach-
stums- und mithin wohlstandsorientierten Wirtschaft geworden
sind, schrittweise Reduktion, nicht Abschaffung der Kohle-
verstromung, Verstärkung des Einsatzes von Gas und Erdöl.
Hierzu wird man, und es führt rational kein Weg daran vorbei,
mit Russland wieder in Gespräche eintreten müssen. Wenn es
dafür nicht schon zu spät ist, denn Russland, dessen Wirt-
schaft im Gegensatz zu Deutschland sich auf einem Wachs-
tumspfad befindet, hat die Energieexporte nach Deutschland
längst durch die Exporte nach Indien und China ersetzt.
Habecks teurer Subventionszirkus muss beendet werden, die
deutsche Wirtschaft darf nicht länger den Wettbewerb um Sub-
ventionen, sondern sie muss ihn um die besten Produkte führen.
Hierzu bedarf sie in der Tat der Hilfe des Staates, aber nur
in dem Sinn, in dem der Staat die nötigen Rahmenbedingungen
schafft. Dazu gehören erstens konkurrenzfähige Energiepreise,
zweitens Abschaffung der CO-2 Bepreisung, eine Verbrenner-
und Dieseloffensive, die Abschaffung des Lieferkettenge-
setzes und Steuer- und Abgabensenkungen. Das Gebäudeenergie-
gesetz muss gestrichen werden, der Staat besitzt kein Recht
dazu, den Bürgern die Heizungsart vorzuschreiben.
Es ist auch nicht die Aufgabe der deutschen Regierung, die Uk-
raine zu finanzieren, und dann noch auf Kosten unseres Landes.
Die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die
innere Sicherheit, niedrige Steuern, stabile Gesundheitsversor-
gung, eine funktionierende analoge und digitale Infrastruktur,
eine effiziente und bürokratiearme Verwaltung und bezahlbaren
und ausreichenden Wohnraum ergeben in der Gesamtheit einen at-
traktiven Standort. (...)
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: die Ampel weiß nicht,
wie sie die Instandhaltung des Schienennetzes der Bahn finan-
zieren will, aber sie hat 2,1 Milliarden Euro übrig für Ha-
becks Träumereien vom grünen Stahl, der nie wettbewerbsfähig
und immer subventionsbedürftig bleiben wird.
Die Beispiele sind Legion wie über Subventionen, die aus dem
stets zu erhöhendem Steuerraufkommen und der stets wachsen-
den Schuldenlast bezahlt werden, grünen Wirtschafts- und
Gesellschaftsphantastereien finanziert werden.
2.
Die Außenpolitik muss von deutschen Interessen, nicht von den
Träumen grüner Ideologen bestimmt werden. Bei all den Millionen
Euro, die in den Gazastreifen transferiert wurden und werden,
fragte man sich noch bis vor kurzem, warum aus diesem kleinen
Gebiet nicht schon eine blühende Landschaft geworden ist.
Jetzt weiß man es, der Ausbau des Gaza-Streifens erfolgte nicht
oberirdisch, sondern unterirdisch, nicht für die Bevölkerung,
sondern für die Terror Garden der Hamas. Die deutsche Außenmi-
nisterin muss endlich belegen, dass deutsche Hilfsgelder nicht
für den Ausbau des Tunnelsystems eingesetzt wurden, dass Deut-
schland in Endeffekt nicht doch den Terror der Hamas finanziert
hat und weiter finanziert.
Bisher hat Annalena Baerbock behauptet, (...)
3.
Es würde zu einem katastrophalen Ergebnis führen, wenn Deutsch-
land Kriegspartei in der Ukraine würde. Die deutsche Regierung
ist auf dem Weg dahin. Die Ankündigungen von Scholz und seiner
Regierung sind alarmierend. In einem Umfeld, in dem sich die
USA aus der Ukraine zurückziehen und andere in Europa vorsich-
tig werden, tönst es aus Berlin vollmundig, dass man dann die
Zahlungen für die USA und von anderen, die ausfallen, über-
nehmen werde, obwohl man selbst keinen verfassungskonformen
Haushalt besitzt.
Offenbar schwebt Bundeskanzler Scholz vor, dass die Ukraine zu
einer Art 17. Bundesland wird, das man mutatis mutandis über
den Länderfinanzausgleich finanziert. Dafür spielt man mit
dem Gedanken, die Notlage auszurufen, um die Schuldenbremse
auszuhebeln und hemmungslos Schulden aufzunehmen.
Der Charme dieser Lösung für die Regierung besteht auch darin,
dass sie im Windschatten der Ukraine-Ermächtigung auch Schulden
für die anderen Lieblingsprojekte der Bundesminister aufnehmen
kann. Von Anfang hat die Regierung kalt und zynisch den Ukraine-
Krieg benutzt, um den Umbau in die ökologistische Kommando-
wirtschaft und den Abbau von Demokratie in Deutschland zu
finanzieren und zu rechtfertigen.
4.
In der Migrationspolitik muss ein Aufnahmestopp verhängt werden.
Die Grenzen sind zu sichern und massiv die Schaffung eines ef-
fektiven Außengrenzschutzes zu fördern. Geldleistungen sind,
auf Sachleistungen umzustellen.
Abschiebestopps wie in Berlin sind abzuschaffen. Rückführungen
sind effizient zu organisieren. Deutschland muss erklären, dass
es nur in dem Maße, wie es abschiebt, aufnehmen kann.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zu streichen.
5.
Die CO-2-Bepreisung ist zu canceln. Steuern und Abgaben sind massiv
zu senken. Zu Gegenfinanzierung ist ein Sparprogramm aufzustellen.
Positionen in einem Sparprogramm wären: viele Projekte des Außen-
ministeriums, so die Unterstützung der sogenannten "Seenotrettung",
und des Entwicklungshilfeministeriums, Subventionen für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien, eine Vielzahl von Subventionen und Bei-
hilfen beispielsweise für Thyssen Krupp oder Siemens Energy.
Die Finanzierung zweifelhafter NGOs, begonnen bei den Migrantenor-
ganisationen, über Queer bis LGBTQ-Organisationen bis hin zur Ama-
deus Antonio Stiftung in Programmen wie "Demokratie leben", deren
Arbeit im Widerspruch zu den Überschriften der Programme steht. (...)
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen.
Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint,
sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht
dieses Land eine neue Regierung.
hier:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-zu-tun-ist-sofortprogramm-buergerliche-regierung/
Das Problem dabei:
"Verzicht" aus Sicht der Grün-Sozialistischen Ampelpolitiker
ist der "Verzicht der Bürger auf Wohlstand und Sicherheit",
nicht der "Verzicht der Ampelpolitiker auf ihre Macht".