Discussion:
Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet
(zu alt für eine Antwort)
Herr Zerknirschung
2021-04-22 11:23:10 UTC
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Tübingen (dpa). Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger
Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. „Ab Montag ist also auch
bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas“, schrieb Palmer
auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die
CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt.



Alle müssen die Todesimpfung bekommen! Keine Experimente!
Der Staat weiß, was gut für Dich ist. Impf mit!

Zerk.
Peter Veith
2021-04-22 11:31:54 UTC
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Post by Herr Zerknirschung
Tübingen (dpa). Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger
Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet.
Welche Deals ggf. im Bundesrat dafür laufen, weiß ich nicht. Ziel ist
es voranging, die föderalen Experimente, wie in Tübingen und dem
Saarland zu unterbinden.
Heute wird der Bundesrat abnicken (nur ein Einspruchsgesetz) und dann
geht sie ab die Luzi^^^Inzident.

Veith
--
"Sie gaben uns Zettel zum Wählen, Wir gaben die Waffen her, Sie gaben
uns ein Versprechen, Und wir gaben unser Gewehr." Brecht
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Nach Merkel die Sintflut
2021-04-22 11:45:35 UTC
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Post by Peter Veith
Post by Herr Zerknirschung
Tübingen (dpa). Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger
Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet.
Welche Deals ggf. im Bundesrat dafür laufen, weiß ich nicht. Ziel ist
es voranging, die föderalen Experimente, wie in Tübingen und dem
Saarland zu unterbinden.
Heute wird der Bundesrat abnicken (nur ein Einspruchsgesetz) und dann
geht sie ab die Luzi^^^Inzident.
PASSIERT:

Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat

Berlin (dpa). Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der
Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde
am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz
unterzeichnen, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab
22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.

-------------------

In der DDR gab es nur 98 % Zustimmung, in der Merkelei 100,1 %.

Kommt heute abend der Fackelzug der Regierungsparteien durchs
Brandenburger Tor? ;-)

Ich ahne schreckliches für Deutschland! :-(

Ich sag schon mal vorauseilend ein zünftiges: Heil!

S. :-(
Peter Veith
2021-04-22 12:12:49 UTC
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Post by Nach Merkel die Sintflut
Post by Peter Veith
Heute wird der Bundesrat abnicken (nur ein Einspruchsgesetz) und dann
geht sie ab die Luzi^^^Inzident.
Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat
<snip>, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab
22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.
Ich halte diese Fokussierung auf die Ausgangssperren^^^beschränkungen
für propagandistische Ablenke.

Tatsächlich wurde der Föderalismus der BRD endgültig abgeschafft: Der
Bund kann zukünftig unter Umgehung der Länder direkt auf die Kommunen
zugreifen.

Nachdem mit der Agenda 2010 das "soziale" zu Grabe getragen wurde, wird
nun dem "Bundesstaat" der Garaus gemacht. Bye, bye:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat."

So meinte der Art. 20 Abs. 1 GG, der theoretisch nicht durch
(Infektionsschutz-) Gesetz eingeschränkt werden kann. Man beachte zudem
das Ignorieren der "Ewigkeitsgarantie" von Art. 79 Abs. 3 GG.

Nun ja, solange es noch Wahlen in einer Wahlkabine gibt, können wir uns
an das Wort "demokratischer" im o.g. Artikel des GG klammern.

Veith
--
"Sie gaben uns Zettel zum Wählen, Wir gaben die Waffen her, Sie gaben
uns ein Versprechen, Und wir gaben unser Gewehr." Brecht
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Alex Zerfall
2021-04-22 17:32:25 UTC
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Post by Peter Veith
Nun ja, solange es noch Wahlen in einer Wahlkabine gibt, können wir uns
an das Wort "demokratischer" im o.g. Artikel des GG klammern.
Mich interessiert viel mehr, was in den "weggefallenen" Ziffern des GG
so steht.


Art 74
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das
gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs),
die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html



Im übrigen muß das ursprüngliche GG wiedereingesetzt werden!

Alex
Peter Veith
2021-04-22 18:33:10 UTC
Permalink
Post by Alex Zerfall
Mich interessiert viel mehr, was in den "weggefallenen" Ziffern des
GG so steht.
Du stellst Dir Fragen.
Post by Alex Zerfall
Art 74 (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf
5. (weggefallen)
den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
Post by Alex Zerfall
8. (weggefallen)
die Staatsangehörigkeit in den Ländern;
Post by Alex Zerfall
Im übrigen muß das ursprüngliche GG wiedereingesetzt werden!
Sowieso.
http://www.verfassungen.de/gg.htm

Veith
--
"Sie gaben uns Zettel zum Wählen, Wir gaben die Waffen her, Sie gaben
uns ein Versprechen, Und wir gaben unser Gewehr." Brecht
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Siegfrid Breuer
2021-04-22 13:20:00 UTC
Permalink
Post by Nach Merkel die Sintflut
Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat
Ich ahne schreckliches für Deutschland! :-(
"Das deutsche Volk hat versagt, es hat das Schicksal verdient,
das es jetzt erwartet."
--
Post by Nach Merkel die Sintflut
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://al.howardknight.net/?&MSGI=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken:

Ich habe einen geilen Antikörper
2021-04-22 20:51:28 UTC
Permalink
Post by Siegfrid Breuer
Post by Nach Merkel die Sintflut
Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat
Ich ahne schreckliches für Deutschland! :-(
"Das deutsche Volk hat versagt, es hat das Schicksal verdient,
das es jetzt erwartet."
Hat das nicht der Führer gesagt?

Geiler Antikörper
"Laschet uns beten l"@sogetthis.com
2021-04-22 21:09:55 UTC
Permalink
Post by Ich habe einen geilen Antikörper
Post by Siegfrid Breuer
"Das deutsche Volk hat versagt, es hat das Schicksal verdient,
das es jetzt erwartet."
Hat das nicht der Führer gesagt?
Ja, kurz vor dem Ende.
Manchmal fühle ich mich genauso.


Armingard
Laschet uns beten
2021-04-22 21:11:00 UTC
Permalink
Post by Ich habe einen geilen Antikörper
Post by Siegfrid Breuer
"Das deutsche Volk hat versagt, es hat das Schicksal verdient,
das es jetzt erwartet."
Hat das nicht der Führer gesagt?
Ja, kurz vor dem Ende.
Manchmal fühle ich mich genauso.


Armingard

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