Discussion:
Ausweispflicht in der DDR
(zu alt für eine Antwort)
Guido Grohmann
2004-06-06 16:55:04 UTC
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Raw Message
Hallo!

Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?

GG
Daniel Küstner
2004-06-06 17:11:27 UTC
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Raw Message
Post by Guido Grohmann
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
Stand das nicht sogar im Ausweis drin?

daniel.
--
Daniel Küstner
pgp public key on request
Nimm eine fremde Hand und geh ins Unbekannte.
Frank Bormann
2004-06-06 17:44:15 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Daniel Küstner
Post by Guido Grohmann
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine
Ausweis*pflicht*?
Stand das nicht sogar im Ausweis drin?
Ja, natürlich - stand so drin, immer mitzuführen.

Gabs ja dann noch den ausgeleierten (A**** <=> Personalausweis)

FB
Dirk Moebius
2004-06-06 18:31:33 UTC
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Raw Message
Post by Daniel Küstner
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der Öffentlichkeit
immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
Stand das nicht sogar im Ausweis drin?
Jepp.

Sie haben deshalb:
- den Personalausweis stets bei sich zu tragen, vor Verlust
zu schützen und auf Verlangen den angehörigen der
Sicheheitsorgasne der Deutschen Demokratischen Republik
auszuhändigen bzw. anderen daz berechtigten Personen
vorzuzeigen

[...]


Dirk
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Joachim Peter
2004-06-07 19:35:31 UTC
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Raw Message
Post by Ronald Konschak
- den Personalausweis stets bei sich zu tragen, vor Verlust
zu schützen und auf Verlangen den angehörigen der
Sicheheitsorgasne
Sicherheitsorgasmen?
Post by Ronald Konschak
der Deutschen Demokratischen Republik
auszuhändigen bzw. anderen daz berechtigten Personen
vorzuzeigen
-:)
Joachim
Peter Veith
2004-06-06 17:13:20 UTC
Permalink
Raw Message
"Guido Grohmann" <***@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag news:***@uni-berlin.de...
Hallo!

Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine
Ausweis*pflicht*?

GG

JA

Veith
--
Strukturen, Geschichte(n) & Bilder der LSK/LV
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Guido Grohmann
2004-06-06 17:24:19 UTC
Permalink
Raw Message
JA
Ok, Frage beantwortet. Hast du auch eine Quelle? Ein Kollege behauptet
steif und fest das Gegenteil, und ich kann mich nicht genau erinnern.

GG
René
2004-06-06 17:32:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
JA
Ok, Frage beantwortet. Hast du auch eine Quelle?
Dies stand im Personalausweis direkt drin. "...ist stets mitzuführen
und auf Verlangen den Organen..."
--
This here is my post. Is it not nifty? Worship the post.
Ronald Konschak
2004-06-06 17:38:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
JA
Ok, Frage beantwortet. Hast du auch eine Quelle? Ein Kollege behauptet
steif und fest das Gegenteil, und ich kann mich nicht genau erinnern.
GG
"Bürger
der Deutschen Demokratischen Republik

Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument

Sie haben deshalb:
- den Personalausweis stets bei sich zu tragen, vor Verlust
zu schützen und auf Verlangen den Angehörigen der
Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik
auszuhändigen bzw. anderen dazu berechtigten Personen
vozuzeigen."

[...]

Zitat aus der 2.Umschlagseite des Personalausweises für
Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.

Ronald.
--
Grüße aus der Sonderwirtschaftszone
Markus Ermert
2004-06-06 21:38:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ronald Konschak
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument
Woher wollten die *das* denn wissen?

--
Dirk Moebius
2004-06-07 04:23:15 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Markus Ermert
Post by Ronald Konschak
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument
Woher wollten die *das* denn wissen?
Das wußten sie, weil sie einen klaren Klassenstandpunkt hatten.


Dirk
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
b***@t-online.de
2004-06-13 12:24:34 UTC
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Raw Message
Servus!
Also, soweit ich mich erinnern kann,war das gesetzlich festgelegt...naja es
war ja so einiges festgelegt...
so in etwa wie "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr bringt....."Aber
ernst hat das niemand genommen.
MfG bayernsunny
Post by Dirk Moebius
Post by Markus Ermert
Post by Ronald Konschak
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument
Woher wollten die *das* denn wissen?
Das wußten sie, weil sie einen klaren Klassenstandpunkt hatten.
Dirk
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.
Bernd Ullrich
2004-06-13 13:20:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by b***@t-online.de
Servus!
Also, soweit ich mich erinnern kann,war das gesetzlich
festgelegt...naja es war ja so einiges festgelegt...
so in etwa wie "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr
bringt....."Aber ernst hat das niemand genommen.
Wer heutzutage "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr
Post by b***@t-online.de
bringt....."
wird ernst genommen, vertrau mir (tm)

Abgesehen brauchte man damals den PA wenn man per Scheck Geld bei Post
oder Bank holen wollte oder bleistiftweise in anderen Betrieben
zeitweise tätig war.
Der PA wurde schon aus Gewohnheit mitgeführt und nicht dauernd
umgeräumt.
Du mit deinem sonnigen Gemüte kennst das wohl nicht?

B(RealNamenbefreitewerdenheuteausnahmsweisenichtvollgeödet)U

:-)
Dirk Moebius
2004-06-14 12:07:39 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Bernd Ullrich
Post by b***@t-online.de
Servus!
Also, soweit ich mich erinnern kann,war das gesetzlich
festgelegt...naja es war ja so einiges festgelegt...
so in etwa wie "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr
bringt....."Aber ernst hat das niemand genommen.
Wer heutzutage "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr
Post by b***@t-online.de
bringt....."
wird ernst genommen, vertrau mir (tm)
Abgesehen brauchte man damals den PA wenn man per Scheck Geld bei Post
oder Bank holen wollte oder bleistiftweise in anderen Betrieben
zeitweise tätig war.
Der PA wurde schon aus Gewohnheit mitgeführt und nicht dauernd
umgeräumt.
weniger aus Gewohnheit, sondern IMHO eher zur Vermeidung größerer
Übel. Die Prägung, den PA immer dabeizuhaben, war schon sehr stark
- und wenn man als Jugendlicher einmal erlebt hatte, wie anstrengend
es ist, ihn im falschen Moment _nicht_ dabeizuhaben, dann lernt man
seine Lektion...


Dirk (inzwischen nur noch mit Carte de Sejour unterwegs)
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Bernd Ullrich
2004-06-14 17:22:16 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Moebius
Post by Bernd Ullrich
Post by b***@t-online.de
Servus!
Also, soweit ich mich erinnern kann,war das gesetzlich
festgelegt...naja es war ja so einiges festgelegt...
so in etwa wie "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr
bringt....."Aber ernst hat das niemand genommen.
Wer heutzutage "Wer Banknoten nachmacht oder in Verkehr
Post by b***@t-online.de
bringt....."
wird ernst genommen, vertrau mir (tm)
Abgesehen brauchte man damals den PA wenn man per Scheck Geld bei
Post oder Bank holen wollte oder bleistiftweise in anderen
Betrieben zeitweise tätig war.
Der PA wurde schon aus Gewohnheit mitgeführt und nicht dauernd
umgeräumt.
---
Post by Dirk Moebius
weniger aus Gewohnheit, sondern IMHO eher zur Vermeidung größerer
Übel.
Übel wäre gewesen wenn ich im Laden gestanden hätte mit einem Scheck in
der Hand ohne PA, stimmt auffallend.

BU
Dirk Moebius
2004-06-16 16:43:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Bernd Ullrich
Post by Dirk Moebius
Post by Bernd Ullrich
Der PA wurde schon aus Gewohnheit mitgeführt und nicht dauernd
umgeräumt.
---
Post by Dirk Moebius
weniger aus Gewohnheit, sondern IMHO eher zur Vermeidung größerer
Übel.
Übel wäre gewesen wenn ich im Laden gestanden hätte mit einem Scheck in
der Hand ohne PA, stimmt auffallend.
Ach was, da konnte man einfach wieder rausgehen.

Wirklich übel war "Fahndungskontrolle" zur irgendeinem dieser blöden
FDJ-Pfingsttreffen in Berlin...
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Boris Gerlach
2004-06-07 05:06:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Markus Ermert
Post by Ronald Konschak
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument
Woher wollten die *das* denn wissen?
Das wollten die nicht wissen, das haben die so definiert und festgelegt.

Punkt.

BGE
Florian Ritter
2004-06-07 15:29:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ronald Konschak
"Bürger
der Deutschen Demokratischen Republik
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument
- den Personalausweis stets bei sich zu tragen, vor Verlust
zu schützen und auf Verlangen den Angehörigen der
Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik
auszuhändigen bzw. anderen dazu berechtigten Personen
vozuzeigen."
[...]
Tja, wer waren "berechtigte Personen"? Mußte man den PA auch dem in
der werktätigen Bevölkerung so beliebten "Helfer der Volkspolizei"
zeigen? Ich hatte mich szt. geweigert, einem, der sich als solcher
auswies, zu willfahren. Leider war der, wie sich später erwies, ein
Stasi-Mann & ich bekam einigen Ärger - FR
Frank Bormann
2004-06-07 17:27:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Tja, wer waren "berechtigte Personen"? Mußte man den PA auch dem in
der werktätigen Bevölkerung so beliebten "Helfer der Volkspolizei"
zeigen? Ich hatte mich szt. geweigert, einem, der sich als solcher
auswies, zu willfahren. Leider war der, wie sich später erwies, ein
Stasi-Mann & ich bekam einigen Ärger - FR
Mal ganz ehrlich - Du hast vorher schon gewusst, dass er ein Gummiohr
war - also volle Provo Deinerseits. ;-)

So weit kenn ich Dich nun hier schon vom mitlesen....

FB
Florian Ritter
2004-06-09 14:46:10 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Bormann
Tja, wer waren "berechtigte Personen"? Mu te man den PA auch dem in
der werkt tigen Bev lkerung so beliebten "Helfer der Volkspolizei"
zeigen? Ich hatte mich szt. geweigert, einem, der sich als solcher
auswies, zu willfahren. Leider war der, wie sich sp ter erwies, ein
Stasi-Mann & ich bekam einigen rger - FR
Mal ganz ehrlich - Du hast vorher schon gewusst, dass er ein Gummiohr
war - also volle Provo Deinerseits. ;-)
Nein, den Mann sah ich zum ersten Mal - er hatte mich UdL Ecke
Friedrichstr. wegen zu schnellen Kradfahrens gestellt. Er war so doof,
mir seinen PA zu zeigen und da konnte ich in der Eile erkennen, daß
unter Beruf "Journalist" eingetragen war. Das war stasitypisch, wie in
Kreisen, die mit Publikum zu tu8n hatten (zB Mediziner), bekannt war.
Ich hatte dann in der Folge ein unangenehmes Gespräch auf der zsut.
Polizeidienststelle und dem Gen. Major war deutlich anzumerken, daß er
auf Weisung der Stasi handeln mußte - es war ihm ersichtlich
unangenehm.
Post by Frank Bormann
So weit kenn ich Dich nun hier schon vom mitlesen....
Hat man Dir nichelernt, dasse nich schmeicheln sollß - FR
Markus Knoppek
2004-06-07 18:56:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Tja, wer waren "berechtigte Personen"? Mußte man den PA auch dem in
der werktätigen Bevölkerung so beliebten "Helfer der Volkspolizei"
zeigen?
Wo wurden die eigentlich rekrutiert und wo wurde über deren
Einsatzgebiet entschieden?
Ick wurde mal (als Armist auf Urlaub und in Zivil) in unserem
geliebten Kiez, wo wirklich jeder jeden kannte, von einem mir völlig
Fremden (der sich als 'Helfer der VP' vorstellte) aufgefordert meinen
PA vorzuzeigen. Auf meine Erwiderung, das ich keinen hätte, wurde sein
Ton hörbar gereizt und dann fing er mit allerlei gedrohe, von wegen
Ausweispflicht, an.
Als ich ihm kundtat, das meine Ausweispflicht durch meinen
Wehrdienstausweis erfüllt sei, ich diesen aber keinem Zivilisten
vorzeigen werde, trat er ab und ward nie wieder gesehen.
Jedenfalls nicht mehr in *unserer* Gegend...


M aus B
--
"Tja, wenn die Zeiten hart werden, trinken die harten aus dem Klo"

Buck"the dog"Bundy
Florian Ritter
2004-06-09 14:54:36 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Markus Knoppek
Post by Florian Ritter
Tja, wer waren "berechtigte Personen"? Mußte man den PA auch dem in
der werktätigen Bevölkerung so beliebten "Helfer der Volkspolizei"
zeigen?
Wo wurden die eigentlich rekrutiert und wo wurde über deren
Einsatzgebiet entschieden?
Keene Ahnung nich. Aber die Herrschaften wurden von der werktätigen
wie der nichtberufstätigen Bevölkerung außerordentlich geschätzt. Nach
der Wende habe ich mal sone rote Armbinde "Helfer d. VP" erstanden -
kommt immer sehr gut an.
Post by Markus Knoppek
Ick wurde mal (als Armist auf Urlaub und in Zivil) in unserem
geliebten Kiez, wo wirklich jeder jeden kannte, von einem mir völlig
Fremden (der sich als 'Helfer der VP' vorstellte) aufgefordert meinen
PA vorzuzeigen. Auf meine Erwiderung, das ich keinen hätte, wurde sein
Ton hörbar gereizt und dann fing er mit allerlei gedrohe, von wegen
Ausweispflicht, an.
Als ich ihm kundtat, das meine Ausweispflicht durch meinen
Wehrdienstausweis erfüllt sei, ich diesen aber keinem Zivilisten
vorzeigen werde, trat er ab und ward nie wieder gesehen.
Jedenfalls nicht mehr in *unserer* Gegend...
Sicher Stasi. Aus diversen Akten weiß ich, daß die sehr oft unter
"Legende VP" (so immer eigens im Bericht vermerkt) auftraten. Mein
Bruder war Kirchenbeamter (dadurch natür'ch schon obersuspekt) und zog
infolge Verehelichung, Kindersegens &cet. dauernd um. Jedesmal trat
ein Stasimann auf und verhörte ("Legende VP") die gesamten
Hausbewohner. Das ganze liest sich wie eine Realsatire. Der ganze
Laden war völlig marode und der Fluß verschlang ihn nicht ohne Grund -
FR
Ole Streicher
2004-06-13 17:22:08 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo Ronald!
"Bürger der Deutschen Demokratischen Republik
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument [...]
Kurioserweise steht im Mitgliedsbuch der SED folgendes:

| 1, Dein Mitgliedsbuch ist das wichtigste und wertvollste Dokument,
| das Du besitzt.

Leider enthaelt keins der Dokumente einen Hinweis zum Vergleich von
Wichtigstkeiten.

Viele Gruesse

Ole
Bernd Ullrich
2004-06-13 18:32:23 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ole Streicher
Hallo Ronald!
"Bürger der Deutschen Demokratischen Republik
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument [...]
1, Dein Mitgliedsbuch ist das wichtigste und wertvollste Dokument,
das Du besitzt.
Leider enthaelt keins der Dokumente einen Hinweis zum Vergleich von
Wichtigstkeiten.
Ole
Doch

1. Dieser Personalausweis ist **Ihr** wichtigstes Dokument [...]
2. **Dein** Mitgliedsbuch ist das wichtigste und wertvollste Dokument

Alles klar?
:-)

BU
Holger Kunadt
2004-06-14 05:01:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ole Streicher
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument [...]
| 1, Dein Mitgliedsbuch ist das wichtigste und wertvollste Dokument,
| das Du besitzt.
Leider enthaelt keins der Dokumente einen Hinweis zum Vergleich von
Wichtigstkeiten.
Es gab jedenfalls noch eine Reihe weiterer wichtigster Dokumente, auf
denen das nicht vermerkt war: Trabant-Anmeldung, Ausmusterungsschein ...

Qno
--
»Der Urknall ist kein ruhestörender Lärm.«
(Artikel 1 Abs. 3 des Galaktischen Grundgesetzes)
http://www.urania-dresden.de/terrasse/ggg.htm
Florian Ritter
2004-06-14 11:17:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Holger Kunadt
Post by Ole Streicher
Dieser Personalausweis ist Ihr wichtigstes Dokument [...]
| 1, Dein Mitgliedsbuch ist das wichtigste und wertvollste Dokument,
| das Du besitzt.
Leider enthaelt keins der Dokumente einen Hinweis zum Vergleich von
Wichtigstkeiten.
Es gab jedenfalls noch eine Reihe weiterer wichtigster Dokumente, auf
denen das nicht vermerkt war: Trabant-Anmeldung, Ausmusterungsschein ...
Die wichtigste Unterlage des DDRschen war die Geburtsurkunde. Das
mußten all die Flüchtlinge schmerzlich erfahren, die dieses Umstandes
nicht eingedenk waren und den Wisch vajessen hatten. Das zog im Westen
umfangreiche Ermittlungen nach sich, unter Eingeziehung der Deutschen
Dienststelle (Wehrmachts-Auskunftsstelle). Ich kann nur einem jeden
empfehlen, von der Geb.-Urk. rechtzeitig Zweitschriften ausfertigen zu
lassen und diese an sicheren Orten zu deponieren - FR
Holger Kunadt
2004-06-14 16:39:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Ich kann nur einem jeden
empfehlen, von der Geb.-Urk. rechtzeitig Zweitschriften ausfertigen zu
lassen und diese an sicheren Orten zu deponieren - FR
Bekam man nicht ohnehin zwei Ausfertigungen? 1987/88, als meine Töchter
geboren wurden, war es jedenfalls so.

Qno
--
»Der Urknall ist kein ruhestörender Lärm.«
(Artikel 1 Abs. 3 des Galaktischen Grundgesetzes)
http://www.urania-dresden.de/terrasse/ggg.htm
Frank Bormann
2004-06-14 17:46:41 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Holger Kunadt
Post by Florian Ritter
Ich kann nur einem jeden
empfehlen, von der Geb.-Urk. rechtzeitig Zweitschriften ausfertigen
zu lassen und diese an sicheren Orten zu deponieren - FR
Bekam man nicht ohnehin zwei Ausfertigungen? 1987/88, als meine
Töchter geboren wurden, war es jedenfalls so.
Zu der Zeit mag dass dann so gewesen sein.
Unsereins hat aber eben nur das geerbte "Buch der Familie"(1960)
in einmaliger Ausführung - insofern ist der Tip schon okay.

FB
Bernd Ullrich
2004-06-06 17:40:11 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
JA
Ok, Frage beantwortet. Hast du auch eine Quelle? Ein Kollege
behauptet steif und fest das Gegenteil, und ich kann mich nicht
genau erinnern.
*Bürger
der Deutschen Demokratischen Republik

Dieser Personalausweis ist ihr wichtigstes Dokument
Sie haben deshalb
-den Personalausweis stets bei sich zu tragen, vor Verlust zu
schützen....*
usw

Quelle: PA janz vorn.

BU
Bernd Ullrich
2004-06-06 17:56:03 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Bernd Ullrich
Post by Guido Grohmann
JA
Ok, Frage beantwortet. Hast du auch eine Quelle? Ein Kollege
behauptet steif und fest das Gegenteil, und ich kann mich nicht
genau erinnern.
*Bürger
der Deutschen Demokratischen Republik
Dieser Personalausweis ist ihr wichtigstes Dokument
Sie haben deshalb
-den Personalausweis stets bei sich zu tragen, vor Verlust zu
schützen....*
usw
Quelle: PA janz vorn.
Und
janz alt:
http://www.documentarchiv.de/ddr/1953/ddr-personalausweise-ausgabe_vo.html

BU
Kühne Gunter
2004-06-06 17:51:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
Hallo!
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine
Ausweis*pflicht*?
GG
JA
Veith
--
Strukturen, Geschichte(n) & Bilder der LSK/LV
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Und geregelt war das Ganze im
"Gesetz über das Pass und Meldewesen der DDR"
Pflichtlektüre für jeden Polizisten.
(Eigen Ausbilung)
Gunter
-
Irgendwan emulieren wir euch alle.

P.S.:
Es gab aber dort auch Ausnahmereglungen von der PA Pflicht.
(Also kein PA, sondern PM 12 oder Reisepass)
Guido Grohmann
2004-06-06 18:34:12 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Kühne Gunter
Und geregelt war das Ganze im
"Gesetz über das Pass und Meldewesen der DDR"
Pflichtlektüre für jeden Polizisten.
Ihr habe mir sehr geholfen. Daß es im PA stand, hatte ich so in
Erinnerung. Aber das Gesetz dazu fehlte noch. Gibts vielleicht auch noch
die letzte Gültige Fassung davon irgendwo? (Google liefert zu unpräzise
Angaben.) War die Verürdnugn bis zum 3. Okt 1990 in Kraft?

GG
Guido Grohmann
2004-06-06 18:37:09 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
Angaben.) War die Verürdnugn bis zum 3. Okt 1990 in Kraft?
aargh! Verordnung!

mea culpa.
GG
Bernd Ullrich
2004-06-06 20:19:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
Post by Kühne Gunter
Und geregelt war das Ganze im
"Gesetz über das Pass und Meldewesen der DDR"
Pflichtlektüre für jeden Polizisten.
Ihr habe mir sehr geholfen. Daß es im PA stand, hatte ich so in
Erinnerung. Aber das Gesetz dazu fehlte noch. Gibts vielleicht auch
noch die letzte Gültige Fassung davon irgendwo? (Google liefert zu
unpräzise Angaben.) War die Verürdnugn bis zum 3. Okt 1990 in Kraft?
Ab (in der) BRD war sie nicht in Kraft:
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/sich_o/persoge.htm
Um diese Zeit (90) herum hatte die Polizei andere Probleme und sah das
nicht so verbissen :-)
http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de/fred/content-more.cfm?satz=270

BU
Boris Gerlach
2004-06-07 05:04:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Bernd Ullrich
http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de/fred/content-more.cfm?satz=270
Da steht, daß am 9.Oktober in leipzig die erste Montagsdemo stattfand.Quark.
Bernd, gib Deinen Kollegen mal einen Tip, daß sie besser recherchieren sollen.


BGE
Dirk Moebius
2004-06-07 07:03:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Boris Gerlach
Post by Bernd Ullrich
http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de/fred/content-more.cfm?satz=270
Da steht, daß am 9.Oktober in leipzig die erste Montagsdemo stattfand.Quark.
Phew... das war die letzte alte Montagsdemo?

Wann fand eigentlcih die erste Montagsdemo statt?
Und wann kippten diese Leipziger Demos um in Richtung Anschluß?



Von den Berlinern aus bin ich mir sicher, daß die Wahlaktionen
am 7. Juni oder 7. Juli begannen, beim zweiten Datum weiß ich,
daß da schon was lief...
Post by Boris Gerlach
Bernd, gib Deinen Kollegen mal einen Tip, daß sie besser recherchieren sollen.
8-)


Dirk
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Matthias Opatz
2004-06-07 07:19:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Moebius
Und wann kippten diese Leipziger Demos um in Richtung Anschluß?
Aus dem Bauch: am 13. November.

Matthias
--
Die Hauptstadt Philadelphia ist 1712 gestorben. Prof. Galletti
** Wer zum Kuckuck ist Prof. Galletti? ==> http://www.galletti.de/ **

---- Bitte bei Mailantwort Großbuchstaben aus Reply-Adresse löschen ---
Frank Markopoulos
2004-06-08 05:37:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Moebius
Wann fand eigentlcih die erste Montagsdemo statt?
Gelehrtenstreitthema! ;-)

Communis opinio für die "erste MD": 11.09.1989 (Messe, Westkameras, 's
gibt _Bilder_! ;-) (und ich war auf Dienstreise und nicht dabei :-( ...)

"Heiß" wurde es am 25.09. - da war ich selber dabei und der "Zuführung"
nur knapp entgangen. Gilt als "erste *ECHTE* MD".

Dann 02.10. - kam "dank des Einsatzes der Schutz- und Sicherheitsorgane"
"nicht zur Entfaltung". Ich kam, auch auf Umwegen, partout nicht zum
"Schauplatz".

Dann natürlich der 7.10. - da ging es wirklich _SUPERheiß_ her! :-(

Und schon vorher war genug los: Im März zur Frühjahrsmesse zum Bleistift
(siehe oben - davon gibt's TV-Bilder, die auch immer wieder gezeigt
werden!) - bloß war da das Motto noch "Wir wollen RAUS!!" - also nix für
meiner Mutter ihren Sohn...

Dann _der_ Kultartikel aus der LeiVoZ; ein Zeitdokument der absoluten
Spitzenklasse:

------------------------------------------------------------------------

LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, 24./25.06.1989
======================================
==========
Was trieb Frau A. K.
ins Stadtzentrum?

Es wären eine ganze Menge eh-
renwerter Gründe denkbar,
warum Frau A. K. aus Wurzen
am vergangenen Montagabend in
der Leipziger Innenstadt anzu-
treffen war. Sie ist jung und hat
dementsprechende Einkaufs-
wünsche oder will sich einen
neuen Film ansehen oder in der
Eisbar den Feierabend genießen.
Zeit hat sie, denn sie nutzt nach
der Geburt ihres zweiten Kindes
das hierzulande mögliche "Ba-
byjahr".

Aber nicht solche ehrenwerten
Gründe bestimmten den Weg der
Frau, sondern ein höchst verurtei-
lenswerter. Sie fuhr in eindeutig
provokatorischer Absicht nach
Leipzig, um gemeinsam mit Ver-
tretern bestimmter Gruppierun-
gen - darunter solche aus Halle,
Dessau und Dresden - im Zen-
trum der Bezirksstadt die öffent-
liche Ordnung zu stören, die
Ruhe und Sicherheit der Bürger
anmaßend zu beeinträchtigen
und auf Konfrontation mit unse-
rem Staat DDR und mit unserer
Gesellschaft zu gehen.

Das hatten Gruppen solcher
Personen in den vergangenen
Monaten schon einige Male ver-
sucht und hatten dazu im Januar
schamlos auch das Gedenken an
Karl Liebknecht/Rosa Luxem-
burg oder im März die Frühjahrs-
messe mißbrauchen wollen. Jetzt
also war zu diesem Zweck auch
Frau A. K. angereist.

Alle Vorzüge genießen,
aber unsere Gesellschaft
negieren

Welche Unverfrorenheit ge-
hört dazu, zu Hause alle Vorzüge
zu genießen, die unsere Gesell-
schaft den Bürgern und insbe-
sondere den Familien zukommen
läßt und dann auf der Straße ent-
gegen allen gesellschaftlichen
Normen die Leistungen und Er-
rungenschaften dieser sozialisti-
schen Gesellschaft in den Stra-
ßenstaub treten zu wollen. Frau
A. K. konnte sich in einer drei-
jährigen Lehrzeit auf den ge-
wünschten Beruf vorbereiten,
Sie bekam einen Arbeitsplatz als
Facharbeiter in einem Betrieb.
Sie erhielt bei der Geburt des
zweiten Kindes eine bezahlte
Freistellung von einem Jahr. Sie
bekam bei Erkrankung der Kin-
der Unterstützung zu deren
Pflege.

Bestimmt wird der Frau glei-
chermaßen bekannt sein, daß sie
im anderen deutschen Staat, den
sie für lebenswerter hält, ein sol-
ches Umsorgtsein, eine solche
Fürsorglichkeit, eine solche so-
ziale Geborgenheit für sich und
ihre Kinder nie erwarten kann.
Aber sie gesellte sich dennoch zu
denen, die ihr Heimatland DDR
auf Leipzigs Straßen verketzern
und beleidigen wollen und dar-
über hinaus die öffentliche Ruhe
und Ordnung stören. Diese Unru-
hestifter setzen sich mit ihrem
Treiben in voller Absicht über
die bei uns gültigen Normen des
Zusammenlebens und über
Rechtsnormen hinweg. Sie haben
- das gilt auch für Frau A. K. -
die Folgen ihrer provokato-
rischen Handlungen selbst zu
verantworten.

Diese Leute werden zu will-
kommenen Handlangern jener
Kräfte in der BRD, die unsere so-
zialistische DDR von innen her-
aus so langanhaltend und tief-
greifend "reformieren" wollen,
bis die Agonie eintritt und vom
Sozialismus nichts mehr übrig-
geblieben ist. Genau das ist ihr
Ziel. Seitdem es die DDR gibt
und seitdem dieses Land ein
neues Kapitel deutscher Ge-
schichte schreibt.

Naturlich sagen das die Grals-
hüter des kapitalistischen Sy-
stems nicht immer so offen und
so unverblümt, wie sie es 1949
oder im Juni 1953 oder vor dem
13. August 1961 gesagt und ge-
schrieben haben. Aber ihre er-
klärte Absicht ist es geblieben,
sich im Gegensatz zu allen in-
ternationalen Verträgen und Ver-
bindlichkeiten in die inneren An-
gelegenheiten der DDR ein-
mischen zu wollen. Das ist Aus-
druck Ihres anmaßenden AIlein-
vertretungsanspruchs, der längst
in die Mottenkiste der Ge-
schichte gehört, von Bonner Poli-
tikern aber entgegen den Reali-
täten immer wieder rausgezerrt
wird. Und dazu bedienen sie sich
auch solcher Gruppen wie in
Leipzig, denen sie empfehlen,
sich "stärker in die inneren An-
gelegenheiten des Staates ein-
zumischen".

Die so reden und so handeln,
scheinen übersehen zu haben, in
welcher Vielfalt und mit wel-
chem Tiefgang das Volk der
DDR als Träger und Gestalter
umfassender sozialistischer De-
mokratie sich einmischt, damit
unsere gute, solide, stabile Ent-
wicklung weiter voranschreitet.
Mir ist nicht bekannt, daß es in
der Bundesrepublik auch nur im
entferntesten solche Möglichkei-
ten des Mitplanens, des Mitre-
gierens, des Mitverwirklichens
für die Werktätigen gibt.

An insgesamt acht Wahlveran-
staltungen nahm ich vor dem
7. Mai teil, - von Zusammen-
künften im kleinen Kreis der
Etagenbewohner bis zur öffentli-
chen Wahlkreisberatung im über-
füllten großen Saal. Dort hätten
jene Leute, die sich auf eine den
BRD-Ratgebern genehme Art
mit ihren Provokationen in Leip-
zigs Zentrum in die inneren An-
gelegenheiten des Staates ein-
mischen wollen, eine Lehrstunde
produktiver, verantwortungsbe-
wußter Einmischung kostenlos
erleben und studieren können.

Leipziger Bürger fordern
Ordnung, Ruhe und
Sicherheit

Aber der A. K. und ihresglei-
chen geht es ja nicht um solcher-
art staatsbewußtes Verhalten.
Sie suchen nicht die Kooperation
mit den gesellschaftlichen Kräf-
ten, sondern die Konfrontation
mit einer Gesellschaft, in der sie
ohne Zukunftsangst aufwachsen
konnten und in der sie in Frie-
densgewißheit und in sozialer Si-
cherheit leben können. Darauf le-
gen sie es an, Begriffe, die sie
auf der Zunge tragen - mehr
Meinungspluralismus, mehr
Offenheit, mehr Erneuerung,
mehr Reisen - können darüber
nicht hinwegtäuschen und ma-
chen aus Provokateuren keine
Unschuldsengel.

Von Unverständnis bis zur hel-
len Empörung über die Unru-
hestifter sind folgerichtig Briefe
bestimmt, die Leipziger Bürger
an staatliche Organe geschrieben
haben und mit denen sie for-
dern, solche Umtriebe nicht zu-
zulassen. Einige Auszüge aus die-
sen Briefen:

Frau Ferber schreibt: "Wir äl-
teren Bürger sind beunruhigt
über die Ansammlungen vor der
Nikolaikirche. Man fühlt sich be-
lästigt und muß die Abendstun-
den meiden, durch die Innen-
stadt zu bummeln." Der Wohn-
bezirksausschuß 112 in Leipzig-
Mitte fordert, "dem Treiben eini-
ger Menschen Einhalt zu gebie-
ten, die Ordnung und Sicherheit
in unserem Wohngebiet stören.
Unsere Bürger empfinden das
als Belästigung und Gefährdung
der öffentlichen Ruhe und Si-
cherheit im Zentrum unserer
Stadt."

Herr Urban fordert im Auftrag
der Bürger seines Wohnbezirkes:

"Stadtordnung und Straßenver-
kehrsordnung müssen komplexer
und ohne Ansehen der Person
durchgesetzt werden... Veran-
stalter müssen sichern, daß der
Mißbrauch ihrer Veranstaltung
verhindert wird." Weil ihm letz-
teres ausdrücklich am Herzen
liegt, schickte Herr Urban einen
Durchschlag seines Briefes
zugleich an Herrn Superinten-
dent Magirius mit dem Hinweis,
"daß der Ruf der Stadtkirche St.
Nikolai in letzter Zeit mehrfach
durch Menschen belastet wurde,
die die Kirche für persönliche
und teils provokatorische Hand-
lungen nutzen".

Wir haben volles Verständnis
für das Bedürfnis der Leipziger
Bürger und ihrer Gäste, unge-
stört und in harmonischer Ruhe
auch in den Abendstunden unser
schönes Stadtzentrum genießen
zu wollen, Einkäufe zu erledigen
oder auf Freisitzen der gastrono-
mischen Einrichtungen Entspan-
nung zu suchen. Der jetzt begin-
nende "Leipziger Sommer" mit
seinen vielen Veranstaltungen
weckt solche Bedürfnisse erst
recht. Sie wollen dabei won Frau
A. K. und ihresgleichen nicht ge-
stört und nicht belästigt werden.

RUDOLF OTTO

------------------------------------------------------------------------
Post by Dirk Moebius
Und wann kippten diese Leipziger Demos um in Richtung Anschluß?
Wurde schon richtig geschrieben: 13.11.1989

_D I E_ Quelle für all diese Fragen gibt's nicht im Netz - sondern ist
so'n "altmodisches" Ding aus Papier mit Buchstaben auf Seiten zum
Umblättern. Ein Bildband mit viiiiel Text - Hrsg. Wolfgang Schneider:
"Leipziger DEMOntagebuch. Demo. Montag. Tagebuch. Demontage."
Kiepenheuer, 1990.
Post by Dirk Moebius
Von den Berlinern aus bin ich mir sicher, daß die Wahlaktionen
am 7. Juni oder 7. Juli begannen, beim zweiten Datum weiß ich,
daß da schon was lief...
Am 7. Juni auch schon.
Post by Dirk Moebius
Dirk
So long...
__ | ____
|_ | \ /
| rank aus Leipzig | \/ <--- bitte in Rosa ausmalen!
--
*Mörder* darf man sie nicht nennen, denn Soldaten sind sensibel [...]:
"Ihr sollt uns nicht Mörder nennen!" [...] Man zerfleddert nur die Wörter,
nennt man Militärs nicht Mörter. Selbst wer schlicht ist, muß erkennen:
*Mörder soll man Mörder nennen.* (Wiglaf Droste)
Boris Gerlach
2004-06-08 06:24:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Markopoulos
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, 24./25.06.1989
======================================
==========
Was trieb Frau A. K.
ins Stadtzentrum?
Dergleichen Artikel mit anderen Namen und "Tatorten"
gab es auch zB. in der Berliner Zeitung vom 09.10.1989
(Anne C. Losensky)
Haßtriefende, volksverdummende, dem Stürmer oder dem
Völkischen Beobachter alle Ehre machende Hetzparolen.

Wer da noch für die Zone war, gehörte und gehört
zu "denen".

BGE
Veith
2004-06-08 07:27:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Boris Gerlach
Post by Frank Markopoulos
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, 24./25.06.1989
Haßtriefende, volksverdummende, dem Stürmer oder dem
Völkischen Beobachter alle Ehre machende Hetzparolen.
Als erste "richtige" Montagsdemo wird die vom 25.09.1989 angegeben, jedoch
betont, daß diese sich aus den - sich den Friedensgebeten anschließenden
-Kundgebungen seit 1982 entwickelten.

Ich habe im Netz eine interessante Aussage gefunden:
"Am 4. November 1989 versammelten sich auf dem Alexanderplatz in Ostberlin,
der Hauptstadt der DDR, weit mehr als eine halbe Million Menschen. Im
Unterschied zu den Leipziger Montagsdemonstrationen war diese legal
angemeldet
und offiziell genehmigt worden. Ihre Organisatoren gehörten nicht der
dissidentischen Opposition an, sondern waren Intellektuelle, die in
staatlichen
Kultureinrichtungen arbeiteten."
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte13_Brie.pdf

Der Knackpunkt ist für mich "legal angemeldet und offiziell genehmigt".
Heißt das, die die Friedensgebets-Kundgebungen und die folgenden
Montagsdemos _nicht_ angemeldet waren?

Ich kenne hier nur BRD-Recht, demnach wären die ersten
Friedensgebets-Kundgebungen ggf. noch als "Spontandemo" durchgegangen, die
anschließenden währen sicher (mit notwendiger Gewalt) aufgelöst worden.

Wurde versucht Montagsdemos anzumelden? Wurde es bewußt unterlassen um
medienwirksame Reaktionen der Staatsgewalt zu provozieren?

Transparentträger vor!
Peter
--
"Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um
über Politik nicht reden zu müssen." (ronald m. schernikau)
http://DDR-LUFTWAFFE.de
Dirk Bindmann
2004-06-08 21:11:22 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Als erste "richtige" Montagsdemo wird die vom 25.09.1989 angegeben,
Ich habe im Netz eine interessante Aussage gefunden: "Am 4.
November 1989 versammelten sich auf dem Alexanderplatz in
Ostberlin, der Hauptstadt der DDR, weit mehr als eine halbe Million
Menschen. Im Unterschied zu den Leipziger Montagsdemonstrationen
war diese legal angemeldet und offiziell genehmigt worden.
Am 4. November war doch schon alles gelaufen. Da wurde jede
Demonstration genehmigt.
Post by Veith
Der Knackpunkt ist für mich "legal angemeldet und offiziell
genehmigt". Heißt das, die die Friedensgebets-Kundgebungen und die
folgenden Montagsdemos _nicht_ angemeldet waren?
Ich weiß nicht, ob die Montagsdemos im September angemeldet waren. Das
ist aber völlig belanglos, weil die Leute so und so demonstriert
hätten. Lenin hat vor der Oktoberrevolution auch keinen Antrag
gestellt, ob die Arbeiter den Rasen betreten dürfen.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass Christian Führer, der Pfarrer
der Nikolaikirche, die Demos angemeldet hatte -- nur um mit den
Behörden ins Gespräch zu kommen. Das ist übrigens einer der wenigen
Bürgerrechtler, die heute keine Ex-Bürgerrechtler sind. Der stellt
auch das marktradikale System mit einem Gottvertrauen in Frage, als ob
sich auch die Kapitalisten durch ein paar Spaziergänge am Montagabend
verscheuchen ließen.

Herzliche Grüße
Dirk
Gerald Endres
2004-06-08 21:52:16 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Ich kenne hier nur BRD-Recht, demnach wären die ersten
Friedensgebets-Kundgebungen ggf. noch als "Spontandemo" durchgegangen, die
anschließenden währen sicher (mit notwendiger Gewalt) aufgelöst worden.
Wurde versucht Montagsdemos anzumelden? Wurde es bewußt unterlassen um
medienwirksame Reaktionen der Staatsgewalt zu provozieren?
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in Leipzig
mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die Demonstration auch
durchzuführen?

Ohne Demonstrationsrecht auch keine Demonstrationsanmeldung, - so
simpel ist das.

Die Leute, die dabei waren, und mit denen ich darüber gesprochen habe,
hatten vor allem eines: eine Höllenangst vor möglichen
"medienwirksamen Reaktionen der Staatsgewalt", - deren Ausbleiben du
an anderer Stelle ja schon mehrmals beklagt hast.

Gruß
Gerald
--
Wenn Uwe Schickedanz mich in seinen Signaturen zitiert,
geben diese Zitate nicht unbedingt meine Aussagen und
meine Meinung korrekt wieder. Er versteht es halt nicht
besser.
Dirk Bindmann
2004-06-08 22:41:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Endres
Post by Veith
Wurde versucht Montagsdemos anzumelden? Wurde es bewußt unterlassen um
medienwirksame Reaktionen der Staatsgewalt zu provozieren?
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in Leipzig
mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die Demonstration auch
durchzuführen?
Ja. Verfassung, Art. 28.

Dirk
Gerald Endres
2004-06-08 23:46:28 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Post by Gerald Endres
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in Leipzig
mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die Demonstration auch
durchzuführen?
Ja. Verfassung, Art. 28.
Ich fragte nach einem _einklagbaren_, tatsächlichen
Demonstrationsrecht.

Gruß
Gerald
--
Wenn Uwe Schickedanz mich in seinen Signaturen zitiert,
geben diese Zitate nicht unbedingt meine Aussagen und
meine Meinung korrekt wieder. Er versteht es halt nicht
besser.
Peter Veith
2004-06-09 05:31:35 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Post by Gerald Endres
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in
Leipzig mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die
Demonstration auch durchzuführen?
Ja. Verfassung, Art. 28.
Ich fragte nach einem _einklagbaren_, tatsächlichen
Demonstrationsrecht.
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
war sie *BÖSE* - nein, nicht noch einmal die Runde.

Meine Frage ist IMHO noch simpler: Wurde wenigstens _versucht_ die
Demonstrationen anzumelden? Dazu müßte es doch Unterlagen / Erinnerungen
geben.

Wenn nun der perfide SED-Unrechtsstaat *gemeinsames absingen von "Der
Wessi, der Wessi hat immer Recht"* diese Genehmigung versagte, bestand
natürlich die Alternative:
* dennoch demonstrieren,
* Demo wird von der Staatsgewalt (für Gerald: mit verhältnismäßigen
Mitteln) aufgelöst.

Wenn obige Frage geklärt ist, könnte in einen zweiten Schritt geklärt
werden, warum die Demos nicht aufgelöst worden.

Veith
--
"Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist grundsätzlich die gesamte Welt"
Weltverteidigungsminister jr. Peter Struck am 29.02.2004
http://TV.ddr-luftwaffe.de
Gerald Endres
2004-06-09 07:44:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
war sie *BÖSE* - nein, nicht noch einmal die Runde.
Tja, mit dieser "Runde" wirst du noch öfter konfrontiert werden,
solange du nicht verstehst, dass es hier um ein zentrale
Errungenschaft moderner Gesellschaften geht. Keine Rechtsmittel gegen
staatliche Entscheidungen vor einer unabhängigen Instanz => kein
Rechtsstaat.
Da half eben auch kein spätfeudales Gnadenrecht als Ersatz.
Post by Peter Veith
Meine Frage ist IMHO noch simpler: Wurde wenigstens _versucht_ die
Demonstrationen anzumelden? Dazu müßte es doch Unterlagen / Erinnerungen
geben.
Junge, Junge, jetzt kapiert es auch der Wessi: Der ganze Mist ist
passsiert, weil die bösen Leipziger in provokativer Absicht ihre Demo
nicht angemeldet haben.

Hätten sie's getan und dann nach erfolgter Genehmigung legal ihre
Runden auf dem Ring gedreht, hätte der Demonstrationsanmelder
wahrscheinlich eine lobende Anmerkung wegen gesellschafticher
Aktivität in der Kaderakte erhalten, und unser Peter könnte noch heute
die DDR gegen Feinde von außen und innen verteidigen. - Ach so, tut er
ja trotzdem.

Alternativ, was dir natürlich lieber gewesen wäre: Man hätte die Demo
unter Verweis auf die Gesetze der DDR wegen nicht eingeholter oder
nicht gewährter Genehmigung mit Knüppel oder Schusswaffe
auseinandergetrieben, und du würdest uns heute nachweisen, dass das
alles notwendig und rechtmäßig war, - achso, würdest du nicht, denn du
dürftest gar nicht mit Leuten wie mir kommunizieren.

Dass du nachträglich reichlich obsessiv von einer "chinesischen
Lösung" träumst, wissen wir ja. Deine Normallinie war: "Die DDR hatte
alles Recht der Welt, die Leute
zusammenzuschießen/zusammenzuknüppeln."

- Dass du jetzt aber auch noch darauf hinaus willst, die bösen
Verschwörer hätten es vermittels Nichtanmeldung ihrer Demonstration
darauf angelegt und gewollt, dass sie zusammgegeschossen/-geknüppelt
werden, das ist schon eine bemerkenswerte Umdrehung mehr ins Absurde.


Gruß
Gerald
--
Wenn Uwe Schickedanz mich in seinen Signaturen zitiert,
geben diese Zitate nicht unbedingt meine Aussagen und
meine Meinung korrekt wieder. Er versteht es halt nicht
besser.
Veith
2004-06-09 08:54:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Endres
Errungenschaft moderner Gesellschaften
sterbender, faulender und unglaublich parasitäre, imperialsistische
Gesellschaften

<reine Rhetorik>Und, hat uns dieses Geblubbere auch nur ein Stück weiter
gebracht? Bringt dieses Schlagwortgelabere überhaupt was?</reine Rhetorik>
Post by Gerald Endres
Keine Rechtsmittel gegen
Und Klassenjusitiz bleibt Klassenjustiz <reine Rhetorik>s.o.</reine
Rhetorik>

<snippel, die snappel, die scher'>

Es ist doch eine einfache Frage, Schlußfolgerungen kann zudem jeder ziehen
und fabulieren wie er will.

Die Frage "wurde versucht, die Demos nach den Friedensgebeten bzw. die
anschließenden Montagsdemos anzumelden" (zB "um mit den Behörden ins
Gespräch zu kommen" D.B.) muß doch ohne Gegeifer zu beantworten sein.

Peter
--
"Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um
über Politik nicht reden zu müssen." (ronald m. schernikau)
http://DDR-LUFTWAFFE.de
René
2004-06-09 12:41:08 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Die Frage "wurde versucht, die Demos nach den Friedensgebeten bzw.
die anschließenden Montagsdemos anzumelden" (zB "um mit den
Behörden ins Gespräch zu kommen" D.B.) muß doch ohne Gegeifer zu
beantworten sein.
Ausgerechnet du beschwerst dich über "Gegeifer"? Diss is lustick.
--
This here is my post. Is it not nifty? Worship the post.
Uwe Schickedanz
2004-06-09 14:24:04 UTC
Permalink
Raw Message
Post by René
Ausgerechnet du beschwerst dich über "Gegeifer"? Diss is lustick.
Zumindest hier ist Peter sachlich geblieben, während sein
Lieblingsfeind sofort die polemische Unterstellungskeule ausgepackt
hat.

Gruß Uwe
--
Geschichte [wird] von den Siegern geschrieben,
und da ist auch was dran
G. Endres in dafddr
Peter Veith
2017-05-02 18:53:52 UTC
Permalink
Raw Message
Aus gegebenem Anlaß holte ich mal den Spaten hervor.
Post by Veith
Die Frage "wurde versucht, die Demos nach den Friedensgebeten bzw. die
anschließenden Montagsdemos anzumelden" (zB "um mit den Behörden ins
Gespräch zu kommen" D.B.) muß doch ohne Gegeifer zu beantworten sein.
Aus dem ganzen Geiferer hörte ich damals heraus, daß die demokratische
Opposition weiland 1989 ihre Demos nicht angemeldet und dies auch nicht
versucht hatte.

Wurden anschließend vom Staatsschutz wenigstens Ermittlungen wegen des
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet - wie es in einem
Rechtsstaat üblich gewesen wäre?

Veith
--
Lieber Reich ins Heim, als heim ins Reich!
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com
Martin Ebert
2017-05-02 19:00:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Veith
Aus gegebenem Anlaß holte ich mal den Spaten hervor.
Post by Veith
Die Frage "wurde versucht, die Demos nach den Friedensgebeten bzw. die
anschließenden Montagsdemos anzumelden" (zB "um mit den Behörden ins
Gespräch zu kommen" D.B.) muß doch ohne Gegeifer zu beantworten sein.
Aus dem ganzen Geiferer hörte ich damals heraus, daß die demokratische
Opposition weiland 1989 ihre Demos nicht angemeldet und dies auch nicht
versucht hatte.
Wurden anschließend vom Staatsschutz wenigstens Ermittlungen wegen des
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet - wie es in einem
Rechtsstaat üblich gewesen wäre?
Erzähle nicht so einen Quatsch. Lies unter "Spontandemonstration"
weiter.

Mt
René Marquardt
2017-05-02 19:01:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Veith
Aus gegebenem Anlaß holte ich mal den Spaten hervor.
Post by Veith
Die Frage "wurde versucht, die Demos nach den Friedensgebeten bzw. die
anschließenden Montagsdemos anzumelden" (zB "um mit den Behörden ins
Gespräch zu kommen" D.B.) muß doch ohne Gegeifer zu beantworten sein.
Aus dem ganzen Geiferer hörte ich damals heraus, daß die demokratische
Opposition weiland 1989 ihre Demos nicht angemeldet und dies auch nicht
versucht hatte.
Wurden anschließend vom Staatsschutz wenigstens Ermittlungen wegen des
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet - wie es in einem
Rechtsstaat üblich gewesen wäre?
Du laberst schon wieder einen Seich zusammen, es graust den Hund
mitsamt der Huette.
Ronald Konschak
2017-05-02 19:23:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Veith
Aus gegebenem Anlaß holte ich mal den Spaten hervor.
Post by Veith
Die Frage "wurde versucht, die Demos nach den Friedensgebeten bzw. die
anschließenden Montagsdemos anzumelden" (zB "um mit den Behörden ins
Gespräch zu kommen" D.B.) muß doch ohne Gegeifer zu beantworten sein.
Aus dem ganzen Geiferer hörte ich damals heraus, daß die demokratische
Opposition weiland 1989 ihre Demos nicht angemeldet und dies auch nicht
versucht hatte.
Welchen Erfolg hätte das wohl gehabt? Hint: Der Leiter der zuständigen
VP-Dienststelle war befugt, Versammlungen aufzulösen oder zu verbieten.
Post by Peter Veith
Wurden anschließend vom Staatsschutz wenigstens Ermittlungen wegen des
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet - wie es in einem
Rechtsstaat üblich gewesen wäre?
Ich würde mir im Versammlungsgesetz der als Rechtsstaat anerkannten
BRD ein Stück DDR-Versammlungsgesetz wünschen:

§ 2. (1) In Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen
und der Verfassung sind Versammlungen, die

- die Propaganda für Krieg,
- die Bekundung von nationalen; rassischen oder religiösen Feindseligkeiten,
die eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt darstellt,
- die Verbreitung faschistischer oder anderer antihumanistischer Ideen und
- die Anstiftung zu Terror; Mord oder anderen Gewaltakten bzw. deren
Androhung, zum Ziele haben, ihnen dienen oder diese dulden, verboten.

Dann hätte ich z.B. gestern schön im Hohen Fläming auf die Pirsch
gehen können, anstatt in Halle auf der Straße rumzusitzen.

Ronald.
--
Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff
übergehen.
Bertolt Brecht
Dirk Bindmann
2004-06-09 08:05:39 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Veith
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Post by Gerald Endres
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in
Leipzig mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die
Demonstration auch durchzuführen?
Ja. Verfassung, Art. 28.
Ich fragte nach einem _einklagbaren_, tatsächlichen
Demonstrationsrecht.
Lassen sich Verfassungsrechte nicht einklagen?

Diese Frage ist ernst gemeint. Ich weiß es wirklich nicht. Mir ist
klar, dass ich nicht selbst beim Bundesverfassungsgericht klagen kann,
aber zur Not kann ich einen Rechtsanwalt durch die Instanzen schicken.
So stelle ich mir das prinzipiell auch für die DDR vor. Und wenn
dieser Rechtsweg verwehrt wurde, dann war es eben Rechtsbeugung.
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
Die gab es bestimmt. Ich selbst bin durchaus beim Gericht vorstellig
geworden in Sachen "Bürger Bindmann gegen die Deutsche Volkspolizei".
Zur Klage kam es nicht, weil mir auch so geholfen wurde. Sicherlich
gab es aufmüpfigere Leute als ich, die dieses Spiel auf die Spitze
trieben.

Herzliche Grüße
Dirk
Veith
2004-06-09 09:16:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Post by Peter Veith
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Post by Gerald Endres
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in
Leipzig mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die
Demonstration auch durchzuführen?
Ja. Verfassung, Art. 28.
Ich fragte nach einem _einklagbaren_, tatsächlichen
Demonstrationsrecht.
Lassen sich Verfassungsrechte nicht einklagen?
Ich meine, hier wird einiges vermengt. Zuständig für die Überprüfung von
Normen (zB Gesetzen) auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist WIMRE in der BRD
das BVerfG und in der DDR die Volkskammer.

Allerdings kann kein Normalbürger eine solche Normklage einreichen, dazu
sind wohl nur Parteifraktionen oder Länder berechtigt. Es müßte da aber
eine Klausel geben, wonach auch Privatleute innerhalb eines Jahres nach
Verkündung dieser Norm Klage einreichen können.
Post by Dirk Bindmann
Diese Frage ist ernst gemeint. Ich weiß es wirklich nicht. Mir ist
klar, dass ich nicht selbst beim Bundesverfassungsgericht klagen kann,
aber zur Not kann ich einen Rechtsanwalt durch die Instanzen schicken.
So stelle ich mir das prinzipiell auch für die DDR vor. Und wenn
dieser Rechtsweg verwehrt wurde, dann war es eben Rechtsbeugung.
Du kannst in der BRD gerichtlich überprüfen lassen, ob das
VerwaltungsHANDELN ind Einklang mit den Gesetzen und Normen der BRD,
einschließlich ihres GG steht. DAS war mW in der DDR in dieser Form nicht
möglich. Dafür gab es die "gesellschaftliche Schiene" und das
Eingabewesen. Äähhhm, Du kannst nur geltendes Recht "beugen" ;-)
Post by Dirk Bindmann
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
Die gab es bestimmt.
nein
Post by Dirk Bindmann
Ich selbst bin durchaus beim Gericht vorstellig
geworden in Sachen "Bürger Bindmann gegen die Deutsche Volkspolizei".
Zur Klage kam es nicht, weil mir auch so geholfen wurde. Sicherlich
gab es aufmüpfigere Leute als ich, die dieses Spiel auf die Spitze
trieben.
Ich hätte das als <BRD-Jargon>Dienst- und Aufsichtsbeschwerde
umgewidmet</BRD-Jargon> bzw. Beschwerde und auf diese Weise abgholfen.

Vorsorglich: Klagen gegen die PERSON staatlichen Handelns aufgrund des
Zivil- und Strafrechts waren natürlich möglich.

Peter
--
"Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um
über Politik nicht reden zu müssen." (ronald m. schernikau)
http://DDR-LUFTWAFFE.de
Veith
2004-06-09 10:51:38 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Du kannst in der BRD gerichtlich überprüfen lassen, ob das
VerwaltungsHANDELN ind Einklang mit den Gesetzen und Normen der BRD,
einschließlich ihres GG steht. DAS war mW in der DDR in dieser Form nicht
möglich. Dafür gab es die "gesellschaftliche Schiene" und das
Eingabewesen. Äähhhm, Du kannst nur geltendes Recht "beugen" ;-)
Ein elementares Grundprinzip eines jeden sozialsitischen Staates war, daß
es keine Gewaltenteilung i.S. des bürgerlichen Staates gab:

Gesetzgeber (Legeslative) und Verwaltung (Exekutive) waren eines. Als
seperate Gewalt fungierte lediglich die Justiz.

Eine Klage gegen die Verwaltung hätte in der DDR somit _auch_ eine Klage
gegen den Gesetzgeber bedeutet. Das ist aber selbst in der BRD^^^Besten
aller Welten für Bürger nicht möglich (Ausnahmen im Vorposting
angerissen). Der Gesetzgeber soll durch Wahlen beeinflußt werden, insoweit
maßt sich das BVerfG allerdings zT auch zuviel an, daß ist aber normal in
diesem gewöhnlichen Spannungsverhältnis "Gewaltenteilung".

Man kann nun reichlich über das für und wieder lamentieren, nur hilft das
nicht weiter.

BTW interessieren würde mich die geschichtliche Entwicklung, so muß das
Verwaltungsrecht im obigen Sinne logischerweise erst abgeschafft worden
sein (50er?) und in den 80ern gab es Überlegungen / Ansätze entsprechendes
im sozialistischen Sinne zu entwickeln.

Peter
--
"Je mehr sich aber die sozialen Probleme dieses Staates zuspitzen, desto
stärker wird die DDR ein Kampffeld und ein Kampfbegriff bleiben." Oehme
http://TV.ddr-luftwaffe.de
René
2004-06-09 12:46:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Eine Klage gegen die Verwaltung hätte in der DDR somit _auch_ eine
Klage gegen den Gesetzgeber bedeutet. Das ist aber selbst in der
BRD^^^Besten aller Welten für Bürger nicht möglich (Ausnahmen im
Vorposting angerissen).
Das ist in der BRD und vielen anderen westlichen Staaten sehr wohl,
und keineswegs nur ausnahmsweise möglich.
--
This here is my post. Is it not nifty? Worship the post.
Veith
2004-06-09 13:28:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by René
Post by Veith
Eine Klage gegen die Verwaltung hätte in der DDR somit _auch_ eine
Klage gegen den Gesetzgeber bedeutet. Das ist aber selbst in der
BRD^^^Besten aller Welten für Bürger nicht möglich (Ausnahmen im
Vorposting angerissen).
Das ist in der BRD und vielen anderen westlichen Staaten sehr wohl,
und keineswegs nur ausnahmsweise möglich.
Eine Klage gegen die Legislative?

Wo und wie?

Wir reden hier nicht über eine Klage gegen die _Verwaltung_ des
Bundestages oder die Umsetzung eines Gesetzes durch die _Verwaltung_ ....
Es ist lediglich eine Klage gegen Normen als genannte Ausnahme möglich.

BTW hat jemand ein Baugesetzbuch der DDR? Mich deucht es müßte auch
Regelungen analog § 47 VwGO-BRD gegeben haben.

Peter
--
"Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um
über Politik nicht reden zu müssen." (ronald m. schernikau)
http://DDR-LUFTWAFFE.de
Ronald Konschak
2004-06-09 10:44:14 UTC
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Raw Message
Post by Veith
Du kannst in der BRD gerichtlich überprüfen lassen, ob das
VerwaltungsHANDELN ind Einklang mit den Gesetzen und Normen der BRD,
einschließlich ihres GG steht. DAS war mW in der DDR in dieser Form nicht
möglich.
Es gab nur keine Gelegenheit mehr dazu. Die Einrichtung von
Verwaltungsgerichten wurde auf der Volkskammertagung vom
14.12.1988 beschlossen.

Ronald.
--
Grüße aus der Sonderwirtschaftszone
Veith
2004-06-09 11:05:13 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ronald Konschak
Post by Veith
Du kannst in der BRD gerichtlich überprüfen lassen, ob das
VerwaltungsHANDELN ind Einklang mit den Gesetzen und Normen der BRD,
einschließlich ihres GG steht. DAS war mW in der DDR in dieser Form nicht
möglich.
Es gab nur keine Gelegenheit mehr dazu. Die Einrichtung von
Verwaltungsgerichten wurde auf der Volkskammertagung vom
14.12.1988 beschlossen.
Danke,
ich wußte nur, daß darüber debattiert wurde, aber nicht, wie weit das
verfahren war.

Tja, da sahen die aggressiven Kreise des Monopolkapitals an Ruhr und Rhein
ihre Felle davonschwimmen und schickten ihre willigen Helfer vor .... ;-)

Peter
--
Der Botschafter und der General haben mich informiert, ... die große
Mehrheit der Iraker wollen in einer friedlichen, freien Welt leben. Und
wir werden diese Leute finden und vor Gericht bringen. (George W. Bush)
http://TV.ddr-luftwaffe.de
René
2004-06-09 12:43:43 UTC
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Raw Message
Post by Veith
Tja, da sahen die aggressiven Kreise des Monopolkapitals an Ruhr
und Rhein ihre Felle davonschwimmen und schickten ihre willigen
Helfer vor .... ;-)
Bist du eigentlich ein real existierendes menschliches Wesen oder eine
Programmierübung, ein primitives Skript von Computerstudenten im
ersten Semester?
--
This here is my post. Is it not nifty? Worship the post.
Veith
2004-06-09 13:52:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by René
Post by Veith
Tja, da sahen die aggressiven Kreise des Monopolkapitals an Ruhr
und Rhein ihre Felle davonschwimmen und schickten ihre willigen
Helfer vor .... ;-)
Bist du eigentlich ein real existierendes menschliches Wesen oder eine
Programmierübung ...
Wie jetzt, das weißt Du nicht? Das wurde doch von Boris Gerlach schon
mehrfach herausgearbeitet, vgl: <***@t-online.de>

Hiermit danke ich meinen Sponsoren in Moskau, Peking, Pjöngjang und der
gesamten Achse des Bösen, die es mir ermöglichen über "Recht" zu sprechen.

Peter
--
"Ihre Hand streift brünstig sein sicherheitsverplombtes Gesicht" Freya
Klier
http://TV.ddr-luftwaffe.de
Frank Markopoulos
2004-06-10 18:36:00 UTC
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Raw Message
Post by Ronald Konschak
Post by Veith
Du kannst in der BRD gerichtlich überprüfen lassen, ob das
VerwaltungsHANDELN ind Einklang mit den Gesetzen und Normen der BRD,
einschließlich ihres GG steht. DAS war mW in der DDR in dieser Form
nicht möglich.
Es gab nur keine Gelegenheit mehr dazu. Die Einrichtung von
Verwaltungsgerichten wurde auf der Volkskammertagung vom
14.12.1988 beschlossen.
Und "offiziell" gab es nach dem 07.05.1989 sogar Verwaltungsgerichts-
Abteilungen bei den Kreisgerichten; dazu wurde extra die Zahl der
"gewählten" Schöffen _massivst_ erhöht (um ca. 1/3 gegenüber der
"Wahl"periode 1984-1989), und ihre "Einsatzzeit" war zwar weiterhin
"standardmäßig" 2 Wochen/a, konnte aber "bei Bedarf" auf 3 Wochen erhöht
werden.

Q: ak aus der Zeit um Anfang Mai 1989 (Markos und ich gucken unsere 45
VHS-Kassetten mit den diesbezüglichen Aufzeichnungen gerade zum x-ten
Male ;-).

_Wirklich WIRKSAM_ geworden ist das aber logischerweise nicht mehr!
Post by Ronald Konschak
Ronald.
So long...
__ | ____
|_ | \ /
| rank aus Leipzig | \/ <--- bitte in Rosa ausmalen!
--
Ich habs immer sehr gemocht, das "-", in der Buchhaltung, weil es das rote
Farbband ein wenig abgenutzt hat. [...] Irgendwann hat sich die Sache umge-
kehrt :-(, da hätt ich mit den vielen "-" schon eine Landkarte zeichnen können.
(Ing. Franz Glaser über das Leben des erfolgreichen Geschäftsmanns, 05.06.04)
Dirk Bindmann
2004-06-09 11:41:39 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Post by Dirk Bindmann
Lassen sich Verfassungsrechte nicht einklagen?
Ich meine, hier wird einiges vermengt. Zuständig für die Überprüfung von
Normen (zB Gesetzen) auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist WIMRE in der BRD
das BVerfG und in der DDR die Volkskammer.
Die Volkskammer? Tatsächlich! In der Verfassung, Art. 89, steht: "Über
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet
die Volkskammer." Andererseits: "Das Oberste Gericht ist das höchste
Organ der Rechtssprechung" (Art. 93). Wenn nicht Rechtsvorschriften,
sondern Rechtsverstöße verhandelt wurden, war also das Oberste Gericht
die letzte Instanz. Beim Demonstrationsrecht wird ja nicht über
Rechtsvorschriften entschieden, sondern über deren Auslegung.
Post by Veith
Allerdings kann kein Normalbürger eine solche Normklage einreichen, dazu
sind wohl nur Parteifraktionen oder Länder berechtigt. Es müßte da aber
eine Klausel geben, wonach auch Privatleute innerhalb eines Jahres nach
Verkündung dieser Norm Klage einreichen können.
Lieschen Müller kann zwar keine Normenkontrollklage einreichen, aber
sie kann sich durch die Instanzen klagen. Und wenn ihr Fall
tatsächlich grundsätzliche Fragen aufwirft, landet er irgendwann
einmal vor dem Bundesververfassungsgericht.
Post by Veith
Post by Dirk Bindmann
Diese Frage ist ernst gemeint. Ich weiß es wirklich nicht. Mir ist
klar, dass ich nicht selbst beim Bundesverfassungsgericht klagen kann,
aber zur Not kann ich einen Rechtsanwalt durch die Instanzen schicken.
So stelle ich mir das prinzipiell auch für die DDR vor. Und wenn
dieser Rechtsweg verwehrt wurde, dann war es eben Rechtsbeugung.
Du kannst in der BRD gerichtlich überprüfen lassen, ob das
VerwaltungsHANDELN ind Einklang mit den Gesetzen und Normen der BRD,
einschließlich ihres GG steht. DAS war mW in der DDR in dieser Form nicht
möglich. Dafür gab es die "gesellschaftliche Schiene" und das
Eingabewesen. Äähhhm, Du kannst nur geltendes Recht "beugen" ;-)
Und Verfassungsartikel sind kein geltendes Recht?
Post by Veith
Post by Dirk Bindmann
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
Die gab es bestimmt.
nein
Wieso? Kennst du alle Fälle, die in der DDR verhandelt wurden?
Post by Veith
Post by Dirk Bindmann
Ich selbst bin durchaus beim Gericht vorstellig
geworden in Sachen "Bürger Bindmann gegen die Deutsche Volkspolizei".
Zur Klage kam es nicht, weil mir auch so geholfen wurde. Sicherlich
gab es aufmüpfigere Leute als ich, die dieses Spiel auf die Spitze
trieben.
Ich hätte das als <BRD-Jargon>Dienst- und Aufsichtsbeschwerde
umgewidmet</BRD-Jargon> bzw. Beschwerde und auf diese Weise abgholfen.
Ich bin einfach zur kostenlosen Rechtsberatung des Kreisgerichts
gegangen. Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde hätte ich mich an eine
übergeordnete Stelle der Polizei wenden müssen.

Herzliche Grüße
Dirk
Veith
2004-06-09 12:22:07 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Post by Veith
Und wenn dieser [Verwaltungs-; Peter] Rechtsweg verwehrt wurde, dann
war es eben Rechtsbeugung.
Äähhhm, Du kannst nur geltendes Recht "beugen" ;-)
Und Verfassungsartikel sind kein geltendes Recht?
Wenn kein Verwaltungsrecht vorgesehen ist, kann nix bewuß falsch
ausgelegt^^^^gebeugt werden. Konkret: Du konntest die Ausgestaltung
Deinens verfassungsmäßig zustehenden Rechts auf Versammlungsfreiheit durch
Verwaltungshandeln nicht auf dem _Gericht_sweg überprüfen lassen.
Post by Dirk Bindmann
Post by Veith
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
Die gab es bestimmt.
nein
Wieso? Kennst du alle Fälle, die in der DDR verhandelt wurden?
Post by Veith
Ich selbst bin durchaus beim Gericht vorstellig
geworden in Sachen "Bürger Bindmann gegen die Deutsche Volkspolizei".
Zur Klage kam es nicht, weil mir auch so geholfen wurde. Sicherlich
gab es aufmüpfigere Leute als ich, die dieses Spiel auf die Spitze
trieben.
Ich hätte das als <BRD-Jargon>Dienst- und Aufsichtsbeschwerde
umgewidmet</BRD-Jargon> bzw. Beschwerde und auf diese Weise abgholfen.
Ich bin einfach zur kostenlosen Rechtsberatung des Kreisgerichts
gegangen. Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde hätte ich mich an eine
übergeordnete Stelle der Polizei wenden müssen.
Tja, heute gibt es nur eine kostenlose Rechts_auskunft_ vom Gericht ....
ansonsten muß ich mich auf meine DDR-Erfahrung und BRD-Uni stützen.

Peter
--
"Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um
über Politik nicht reden zu müssen." (ronald m. schernikau)
http://DDR-LUFTWAFFE.de
Martin Ebert
2004-06-10 09:35:27 UTC
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Raw Message
Post by Veith
Wenn kein Verwaltungsrecht vorgesehen ist, kann nix bewuß falsch
ausgelegt^^^^gebeugt werden. Konkret: Du konntest die Ausgestaltung
Deinens verfassungsmäßig zustehenden Rechts auf Versammlungsfreiheit durch
Verwaltungshandeln nicht auf dem _Gericht_sweg überprüfen lassen.
Nicht zwingend.
Erstens mal haben wir _nur_ über Verf. diskutiert, ob es ein Versam-
lungsgesetz gab, wurde noch nicht erfragt.

Zweitens stellt sich mir die Frage, ob ggf. Verwaltungshandeln vor
Zivilgerichten einklagbar war (wenigstens theoretisch).

Martin Ebert
Florian Ritter
2004-06-09 15:26:57 UTC
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Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
Die gab es bestimmt.
nein
Kann ich bestätigen. Im Kreisgericht Greifswald erschien der
Kommilitone Schulze *). Dem waren während der Miltärübung im 4.
Semester durch den Brand eines Trockenzeltes mehrere private
Unterhosen abhanden gekommen. Und so wollte er eine
Schadensersatzklage "Schulze *) gegen NVA" anstrengen. Das erheiterte
das dortige Personal ungeheuer und Schulze *) flog in hohem Bogen raus
- FR

*) Name von der Redaktion geändert
Dirk Bindmann
2004-06-09 20:01:27 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Post by Dirk Bindmann
Post by Peter Veith
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
Die gab es bestimmt.
nein
Kann ich bestätigen. Im Kreisgericht Greifswald erschien der
Kommilitone Schulze *). Dem waren während der Miltärübung im 4.
Semester durch den Brand eines Trockenzeltes mehrere private
Unterhosen abhanden gekommen. Und so wollte er eine
Schadensersatzklage "Schulze *) gegen NVA" anstrengen. Das erheiterte
das dortige Personal ungeheuer und Schulze *) flog in hohem Bogen raus
Und eben das war -- glaube ich -- Unrecht. In der DDR gab es das
Prinzip der Staatshaftung. Ich bin nur kein Jurist und kann nicht die
konkreten Rechtsvorschriften beibringen, nach denen die Staatshaftung
geregelt war. Ich bin mir aber sicher, dass es solche Regelungen gab.

Der Kommilitone Schulze hat sich vielleicht nur zu dämlich angestellt.
Ich wäre sicherlich nicht gleich mit einer Klage bei Gericht
eingefallen, sondern hätte erst einmal bei der Rechtsberatungsstelle
höflich nachgefragt, welchen Rechtsweg sie mir empfehlen. Das Wort
"Unterhosen" hätte ich vermieden zugunsten von allgemeineren Begriffen
wie "persönliches Eigentum", "Kleidungsstücke" oder, falls ganz hart
nachgefragt worden wäre: "Unterwäsche". Ich nehme an, man hätte
empfohlen, den Fall nicht vors Kreisgericht zu bringen, sondern vor
eine Schiedskommission. Und so hätte bestimmt auch der Kommilitone
Schulze seine Unterhosen ersetzt bekommen.

Herzliche Grüße
Dirk

p. s.: Ich gehe bei meinen Betrachtungen immer von zivilisierten
Gegenden aus; die Zustände in Pommern wage ich mir nicht vorzustellen.
Gerald Endres
2004-06-09 10:34:58 UTC
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Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Lassen sich Verfassungsrechte nicht einklagen?
Das war genau das Problem in der DDR. In der Verfassung standen schöne
Dinge drin, aber es fehlte der Klageweg, sie einzufordern. An dessen
Stelle trat das Eingabewesen, das aber nicht auf Rechtsansprüchen
basierte, sondern gleichsam auf Gnadenrecht: Man appellierte an die
Stelle, bzw. deren übergordnete Instanzen, durch deren Aktivität man
sich in seinen Rechten verletzt sah.
Das einklagbare Recht beruht auf Gewaltenteilung: Man kann die Hilfe
einer "Gewalt" (Gerichte) gegen die andere (Verwaltung) anrufen.
Genau diese Teilung war explizit nicht vorgesehen.
Post by Dirk Bindmann
Diese Frage ist ernst gemeint. Ich weiß es wirklich nicht. Mir ist
klar, dass ich nicht selbst beim Bundesverfassungsgericht klagen kann,
Doch, du kannst, sogar völlig formlos. Die Frage ist, ob deine Klage
zu Entscheidung angenommen wird, und eines der ersten Kriterien
besteht darin, dass der juristische Instanzenweg ausgeschöpft sein
muss, bevor sich das BVG mit der Sache befasst. Insofern musst du
vorher deinen Anwalt durch die Instanzen gejagt haben.
Post by Dirk Bindmann
aber zur Not kann ich einen Rechtsanwalt durch die Instanzen schicken.
So stelle ich mir das prinzipiell auch für die DDR vor. Und wenn
dieser Rechtsweg verwehrt wurde, dann war es eben Rechtsbeugung.
Genau dieser Rechtsweg existierte in der DDR weder formal noch
praktisch.
Post by Dirk Bindmann
Die gab es bestimmt. Ich selbst bin durchaus beim Gericht vorstellig
geworden in Sachen "Bürger Bindmann gegen die Deutsche Volkspolizei".
Zur Klage kam es nicht, weil mir auch so geholfen wurde. Sicherlich
gab es aufmüpfigere Leute als ich, die dieses Spiel auf die Spitze
trieben.
Worum ging es da? Verwaltungsrechtliche Klage gegen einen
Verwaltungsakt oder Strafanzeige?

Gruß
Gerald
--
Wenn Uwe Schickedanz mich in seinen Signaturen zitiert,
geben diese Zitate nicht unbedingt meine Aussagen und
meine Meinung korrekt wieder. Er versteht es halt nicht
besser.
Dirk Bindmann
2004-06-09 20:01:28 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Lassen sich Verfassungsrechte nicht einklagen?
Das war genau das Problem in der DDR. In der Verfassung standen schöne
Dinge drin, aber es fehlte der Klageweg, sie einzufordern. An dessen
Stelle trat das Eingabewesen, das aber nicht auf Rechtsansprüchen
basierte, sondern gleichsam auf Gnadenrecht: Man appellierte an die
Stelle, bzw. deren übergordnete Instanzen, durch deren Aktivität man
sich in seinen Rechten verletzt sah.
Das einklagbare Recht beruht auf Gewaltenteilung: Man kann die Hilfe
einer "Gewalt" (Gerichte) gegen die andere (Verwaltung) anrufen.
Genau diese Teilung war explizit nicht vorgesehen.
Auf Gewaltenteilung lege ich auch keinen Wert. Ich meine aber doch,
dass Verwaltungsentscheidungen, die gegen Gesetze verstießen,
irgendwie gerichtlich überprüft werden konnten. Wenn zum Beispiel Oma
zu wenig Rente bekommen hat und die außergerichtliche
Verwaltungsbeschwerde erfolglos war, dann konnte sie sicherlich
irgendwie dagegen klagen. Ich gehe davon aus, dass man dagegen sogar
vor einer Schiedskommission hätte klagen können. Falls der Fall zu
heikel gewesen wäre, hätte ihn eben ein übergeordnetes Gericht an sich
gezogen und darüber entschieden. (Vielleicht wäre dieses Beispiel auch
eine ganz normale Zivilsache gewesen. Keine Ahnung.)

Aus der fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit lässt sich meiner Meinung
nach nicht schließen, dass keine Verwaltungsentscheidungen verhandelt
werden konnten. Die wurden dann eben im Rahmen der ordentlichen
Gerichtsbarkeit verhandelt. Es gab ja auch keine eigenständige
Arbeitsgerichtsbarkeit, und trotzdem wurden Arbeitsrechtsfälle
verhandelt.
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Die gab es bestimmt. Ich selbst bin durchaus beim Gericht vorstellig
geworden in Sachen "Bürger Bindmann gegen die Deutsche Volkspolizei".
Zur Klage kam es nicht, weil mir auch so geholfen wurde. Sicherlich
gab es aufmüpfigere Leute als ich, die dieses Spiel auf die Spitze
trieben.
Worum ging es da? Verwaltungsrechtliche Klage gegen einen
Verwaltungsakt oder Strafanzeige?
Keine Klage. Die Gerichte waren auch Orte der Rechtsberatung.

Ich hatte das Problem, dass ich polizeilich überwacht wurde, sobald
ich die Kreisgrenze überschritt. Das war manchmal lästig. Deshalb habe
ich mich von einer Richterin beraten lassen, was die Polizei gegenüber
einem unbescholtenem Bürger darf und nicht darf. Natürlich haben mich
auch nach dieser Rechtsberatung die Polizisten umschwirrt wie Motten
das Licht, aber sie hat mir wenigstens dazu verholfen, auf
polizeiliche Befragungen so einzuwirken, dass sie in der Regel kürzer
und für mich weniger lästig ausfielen.

Herzliche Grüße
Dirk
Gerald Endres
2004-06-09 21:11:46 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Ich meine aber doch,
dass Verwaltungsentscheidungen, die gegen Gesetze verstießen,
irgendwie gerichtlich überprüft werden konnten. Wenn zum Beispiel Oma
zu wenig Rente bekommen hat und die außergerichtliche
Verwaltungsbeschwerde erfolglos war, dann konnte sie sicherlich
irgendwie dagegen klagen. Ich gehe davon aus, dass man dagegen sogar
vor einer Schiedskommission hätte klagen können. Falls der Fall zu
heikel gewesen wäre, hätte ihn eben ein übergeordnetes Gericht an sich
gezogen und darüber entschieden. (Vielleicht wäre dieses Beispiel auch
eine ganz normale Zivilsache gewesen. Keine Ahnung.)
Du gehst mit der Argumentation ran: "Da muss es doch was gegeben
haben", aber der Witz ist, dass es genau das nicht gab. Du hattest die
Möglichkeit, eben bei der Stelle, die die fragliche Entscheidung
getroffen hatte, deinen Widerspruch einzulegen, und wenn keine Abhilfe
kam, dich an die übergeordnete Instanz zu wenden. Das konnte ja
durchaus erfolgreich sein in Fällen, bei denen eine Behörde gegen
DDR-Recht und von oben gewollte Ziele verstieß. Die Oma hätte im
Normalfall nach Eingreifen einer höheren Behördeninstanz schon ihre
korrekte Rente bekommen, - es sei denn, und da liegt der Hase im
Pfeffer, irgendjemand weiter oben hätte gesagt, "das renitenten Biest
kriegt eine geringere Rente". Der verwaltungsinterne Eingabenweg wäre
dann ergebnislos geblieben und einen juristischen Weg einer wie auch
immer deklarierten Verwaltungsklage gab es schlichtweg nicht. Man
hätte die Oma immer auf den Eingabeweg verwiesen. Dann hätte nur noch
geholfen, irgendwelche mächtigen Fürsprecher zu finden.
(Irgendwie erinnert mich das ganze Eingaben- und Fürsprecherwesen an
das Herrschaftssystem Harun-al-Raschids in 1001 Nacht)
Post by Dirk Bindmann
Aus der fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit lässt sich meiner Meinung
nach nicht schließen, dass keine Verwaltungsentscheidungen verhandelt
werden konnten. Die wurden dann eben im Rahmen der ordentlichen
Gerichtsbarkeit verhandelt.
Hast du schon mal intensiver mit Juristen zu tun gehabt? Mit gesundem
Menschenverstand kommt man denen nicht bei, und als erstes, bevor er
was tut, prüft ein Jurist, ob er überhaupt zuständig ist. Zack, und
schon wärste abgewiesen.
Post by Dirk Bindmann
Keine Klage. Die Gerichte waren auch Orte der Rechtsberatung.
Ich hatte das Problem, dass ich polizeilich überwacht wurde, sobald
ich die Kreisgrenze überschritt. Das war manchmal lästig. Deshalb habe
ich mich von einer Richterin beraten lassen, was die Polizei gegenüber
einem unbescholtenem Bürger darf und nicht darf. Natürlich haben mich
auch nach dieser Rechtsberatung die Polizisten umschwirrt wie Motten
das Licht, aber sie hat mir wenigstens dazu verholfen, auf
polizeiliche Befragungen so einzuwirken, dass sie in der Regel kürzer
und für mich weniger lästig ausfielen.
Hat die Richterin irgendwann auch nur den Hauch einer Andeutung
gemacht, dass du juristisch gegen die Polizei vogehen könntest und wie
du das anstellen musst?

Natürlich gab es Strukturen - Eingaben, Kommissionen, das Anrufen
politischer Instanzen in Massenorganisationen usw - mit denen man
manchmal falsche und blödsinnige Verwaltungsentscheidungen korrigieren
konnte, und wahrscheinlich haben diese Instanzen im Einzelfall
pragmatischeres und vernünftigeres Verhalten durchgesetzt als die
reine Orientierung an Rechtsvorschriften und verwaltungsrechtlichen
Urteilssprüchen.
Diese Strukturen versagten jedoch völlig, wenn es um den Machtanspruch
von Staat und Partei oder um politisch-ideologische Vorgaben ging. Da
war der Bürger dann auch formal schlicht rechtlos.

Gruß
Gerald
--
Wenn Uwe Schickedanz mich in seinen Signaturen zitiert,
geben diese Zitate nicht unbedingt meine Aussagen und
meine Meinung korrekt wieder. Er versteht es halt nicht
besser.
Veith
2004-06-10 06:40:17 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Ich meine aber doch,
dass Verwaltungsentscheidungen, die gegen Gesetze verstießen,
irgendwie gerichtlich überprüft werden konnten.
Du gehst mit der Argumentation ran: "Da muss es doch was gegeben
haben", aber der Witz ist, dass es genau das nicht gab.
Ich weiß nicht, Dirks Überlegungen kamen mir auch im Grundsatz beim
Baurecht, also bei alltäglichen Entscheidungen des Gemeinderats, Rat des
Kreises, VPKA etc.

Es wäre doch denkbar, daß in den Einzelgesetzen stand: Gegen die
Entscheidung ist innerhalb von ... Klage beim Kreisgericht möglich. In der
Zivilprozeßordnung gibt es so Hinweise.

Vielleicht bin auch ich in 14 Jahren Blaulicht-Bestrahlung schon etwas
deppert geworden und der Verwaltungsrechtsweg in diesem Sinne war nur
nicht ausdrücklich strukturiert, als eigener Rechtszug, im Detail aber
schon.

Es kommt aufgrund der Abwesenheit eines Arbeits- oder Familiengesetzbuches
in der BRD auch keiner auf die Idee zu glauben, es gäbe hier keine
rechtlichen Möglichkeiten ....

Peter
--
Ich habe genug gesehen, ich will wieder heim.
http://DDR-LUFTWAFFE.de
Martin Ebert
2004-06-10 09:40:31 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Ich weiß nicht, Dirks Überlegungen kamen mir auch im Grundsatz beim
Baurecht, also bei alltäglichen Entscheidungen des Gemeinderats, Rat des
Kreises, VPKA etc.
Es wäre doch denkbar, daß in den Einzelgesetzen stand: Gegen die
Entscheidung ist innerhalb von ... Klage beim Kreisgericht möglich. In der
Zivilprozeßordnung gibt es so Hinweise.
Auch ich habe so ein Gefühl. - Schrieb ich oben.
Post by Veith
Vielleicht bin auch ich in 14 Jahren Blaulicht-Bestrahlung schon etwas
Mag auch sein, dass Gerald Recht hat: Logisch (im DDR-Sinn) wäre es ja.

Martin Ebert
Veith
2004-06-10 16:09:26 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Martin Ebert
Post by Veith
Ich weiß nicht, Dirks Überlegungen kamen mir auch im Grundsatz beim
Baurecht, also bei alltäglichen Entscheidungen des Gemeinderats, Rat des
Kreises, VPKA etc.
Es wäre doch denkbar, daß in den Einzelgesetzen stand: Gegen die
Entscheidung ist innerhalb von ... Klage beim Kreisgericht möglich. In der
Zivilprozeßordnung gibt es so Hinweise.
Auch ich habe so ein Gefühl. - Schrieb ich oben.
Post by Veith
Vielleicht bin auch ich in 14 Jahren Blaulicht-Bestrahlung schon etwas
Mag auch sein, dass Gerald Recht hat: Logisch (im DDR-Sinn) wäre es ja.
Mist, zuviel weggeworfen, aber bei 4 Umzügen in 10 Jahren .... :-(

Mal wieder offtopic:

Im Netz wurde gerade wieder die Frage nach der ärgerliche Schnippelei der
FSK (selbst bei FSK 18!) bzw. der Bundesprüfstelle sowienoch aufgeworfen:

"Doch wie kann man sich eigentlich dagegen wehren?"

Um dann zur naheliegenden Erkenntnis zu kommen:
"Bei wem kann man sich über die FSK beschweren ?
Bei meinem Bundestagsabgeordneten ?"

Ich meine doch, daß ich als betroffener Kinobesucher bzw. DVD-Käufer
"beschwert" im jusristischen Sinne bin und zumindest die Bundesprüfstelle
ist eine Behörde .... da ist aber nix!

Tja, da fehlt wohl ein Eingabewesen?! ;-)

Peter
--
"Es ist noch nicht ausgemacht, was die DDR in 50 Jahren ist."
Marianne Birthler
http://TV.ddr-luftwaffe.de
Frank Markopoulos
2004-06-10 19:22:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Im Netz wurde gerade wieder die Frage nach der ärgerliche Schnippelei
der FSK (selbst bei FSK 18!) bzw. der Bundesprüfstelle sowienoch
"Doch wie kann man sich eigentlich dagegen wehren?"
Daß die BRD (wie *jeder* Staat!!) auch nur scheiße ist, macht die DDR
_in nichts_ auch nur _im geringsten_ besser!

So einfach ist das, Du nerviger Ostal^WErzstalin- und Militarist!

(Auch wenn ich Dir ein Beispiel für ein Buch nennen kann, das in der DDR
jeder Erstkläßler kaufen oder in der Bibo ausleihen konnte - galt als
"Klassisches Kulturerbe" - und das heute in der BRD sogar für Erwachsene
verboten ist, denn es enthält angeblich "Kinderpornographie".)

Staaten sind etwas, das überwunden werden muß! Lies mal Stirner oder
Bakunin und nicht nur Stalin oder Dscherschinsky... Vielleicht wachst Du
ja mal noch auf. Nie die Hoffnung aufgeben!

So long...
__ | ____
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--
Manchmal denke ich, einige Sachen gab es nirgendwo, weil irgendjemand irgendwo
soviel davon nahm, wie er konnte, weil er befürchtete, daß es irgendwann davon
nirgendwo mehr irgendwas gibt, weil das andere auch so machen.
(***@web.de am 23.05.03 in daf.DDR zu gewissen DDR-Gepflogenheiten)
Peter Veith
2004-06-10 19:38:28 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Markopoulos
Post by Veith
Im Netz wurde gerade wieder die Frage nach der ärgerliche
Schnippelei
Post by Frank Markopoulos
Post by Veith
der FSK (selbst bei FSK 18!) bzw. der Bundesprüfstelle sowienoch
"Doch wie kann man sich eigentlich dagegen wehren?"
Daß die BRD (wie *jeder* Staat!!) auch nur scheiße ist, macht die DDR
_in nichts_ auch nur _im geringsten_ besser!
[ ] Du hast verstanden, worum es ging
Post by Frank Markopoulos
So einfach ist das, Du nerviger Ostal^WErzstalin- und Militarist!
*ggg* ich glaube, das hat für meine Sammung gerecht: kurz und prägnant.
Post by Frank Markopoulos
(Auch wenn ich Dir ein Beispiel für ein Buch nennen kann, das in der DDR
jeder Erstkläßler kaufen oder in der Bibo ausleihen konnte - galt als
"Klassisches Kulturerbe" - und das heute in der BRD sogar für
Erwachsene
Post by Frank Markopoulos
verboten ist, denn es enthält angeblich "Kinderpornographie".)
Also, Josephine Mutzenbacher gibt es immer noch zu kaufen, aber zZ nur
noch 3 Exemplare:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3893400532/ddrluftwaffde-21

Ooops, bringt Dir aber nicht allzuviel .... ;-)
Post by Frank Markopoulos
Staaten sind etwas, das überwunden werden muß!
Und danach?
Die Konzerne sind übrigens dabei, kräftig die Staaten abzuschaffen -
natürlich zu ihren Gunsten.

Veith
--
Ist die Olle wieder keusch, guck Ossikram und Fliegerzeuch!
Guckste dann nach "NVA", ist das "Trauma" wieder da!
Laß' Dir Zeit und nimm'nen Bier, denn BEIDES brauchst Du hier:
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Dirk Bindmann
2004-06-10 09:42:41 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Endres
Du gehst mit der Argumentation ran: "Da muss es doch was gegeben
haben",
Ja, meine Argumentation ist logisch etwas unbefriedigend. Allerdings
empfinde ich den Gedanken: "Da es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit
gab, gab es kein einklagbares Verwaltungsrecht." als ebensowenig
schlüssig. Laut Google gab es zumindest ein "Lehrbuch des
Verwaltungsrechts". Da wir aber beide keine Insider sind, sollten wir
die Diskussion darüber beenden.

Unabhängig davon, ob Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anfechtbar
waren oder nicht, würde mich viel mehr interessieren, ob das System,
so wie es war, funktioniert hat. Gab es Fälle, wo Bürger
offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen formal korrekt
anfechten wollten, das aber nicht geschafft haben? (Also abgesehen von
so absurden Fällen wie den verbrannten Unterhosen des Kommilitonen
Schulze, der wohl an Formalitäten gescheitert ist.)
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Ich hatte das Problem, dass ich polizeilich überwacht wurde, sobald
ich die Kreisgrenze überschritt. Das war manchmal lästig. Deshalb habe
ich mich von einer Richterin beraten lassen, was die Polizei gegenüber
einem unbescholtenem Bürger darf und nicht darf. Natürlich haben mich
auch nach dieser Rechtsberatung die Polizisten umschwirrt wie Motten
das Licht, aber sie hat mir wenigstens dazu verholfen, auf
polizeiliche Befragungen so einzuwirken, dass sie in der Regel kürzer
und für mich weniger lästig ausfielen.
Hat die Richterin irgendwann auch nur den Hauch einer Andeutung
gemacht, dass du juristisch gegen die Polizei vogehen könntest und wie
du das anstellen musst?
Weder sie noch ich sind auf die Idee gekommen, die Polizei zu
verklagen. Aufgrund ihrer Hinweise bin ich auch nur einmal gegen einen
besonders dämlichen Polizisten vorgegangen, nicht gegen die
Institution Polizei. Allerdings außergerichtlich.

Herzliche Grüße
Dirk
Frank Markopoulos
2004-06-10 19:14:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Bindmann
Lassen sich Verfassungsrechte nicht einklagen?
Diese Frage ist ernst gemeint. Ich weiß es wirklich nicht. Mir ist
klar, dass ich nicht selbst beim Bundesverfassungsgericht klagen
kann, aber zur Not kann ich einen Rechtsanwalt durch die Instanzen
schicken.
Jep.

So ist übrigens die "Homo-Ehe" entstanden. Hätte es die tolle Nachwende-
DDR noch eine Weile gegeben, wäre hier°° die "normale" Ehe für _alle_
geöffnet worden (ein entsprechender Gesetzentwurf lag der VK vor und
wurde sogar von Teilen der deMaiziere-CDU mit unterstützt). So war es
damit nix. Also mußte in der BRD ein bayrisches(! ;-) Lesbenpärchen den
Weg durch die Instanzen wagen. War im Nachgang der "Aktion Standesamt"
vom "Schwulenverband Deutschland SVD" (auch so'ne _DDR_-Gründung, die
_Richtung West expandiert_ ist...) im Aug. 1992 - das war damals
wochenlang Dauerthema im BRD-System-TV, sogar im öff.-rechtlichen, hast
Du sicher am Rande mitbekommen. Eine Tooookschooooo jagte damals die
selbige mit diesem Thema. Habe vieles davon noch auf VHS, sind insgesamt
über 20 Stunden (fünf 240er Kassetten voll, meist sogar nur LP).

Dann erfolgte so ca. 1994 (da muß ich jetzt nachgucken, in welchem Jahr
genau, bin dazu aber, gerade aus London kommend, etwas zu faul) ein
Grundsatzurteil des BVerfG, das genau das besagte: Die "richtige Ehe"
gibt's nur für Mann und Frau - ABER: Homosexuelle _werden_ entgegen dem
Geist des GG diskriminiert und deshalb *ist* für sie ein "besonderes
Rechtsinstitut" zu schaffen, was ja dann endlich ab 2001 erfolgt ist.
Post by Dirk Bindmann
So stelle ich mir das prinzipiell auch für die DDR vor.
Nein - genau das gab's in der DDR _nicht_!
Post by Dirk Bindmann
Und wenn dieser Rechtsweg verwehrt wurde, dann war es eben
Rechtsbeugung.
Die DDR war _kein_ Rechtsstaat!

(Die BRD ist inzwischen auch schon längst keiner mehr - aber das ist
hier°° OT.)
Post by Dirk Bindmann
Herzliche Grüße
Dirk
So long...
__ | ____
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| rank aus Leipzig | \/ <--- bitte in Rosa ausmalen!
--
Es gibt soviel Wertvolles in den Kulturen, die inzwischen auch in
Deutschland heimisch sind, der gegenseitige Austausch steht auf der
Tagesordnung, nicht die dumpfbaeckige gegenseitige Abgrenzung.
- ***@para-disc.de (Dirk Weber) in <***@news.online.de>
TR
2004-06-11 07:34:25 UTC
Permalink
Raw Message
In article <***@fm666.dialin.t-online.de>, ***@t-online.de
says...
Post by Frank Markopoulos
Die DDR war _kein_ Rechtsstaat!
(Die BRD ist inzwischen auch schon längst keiner mehr - aber das ist
hier°° OT.)
Lass mich aber trotz des OT noch dazuschreiben, daß nach Geralds
Kriterien auch die BRD nie ein Rechtsstaat war und es noch nie einen
Staat gegeben hat, der dem auch nur nahe gekommen ist....
René
2004-06-11 11:18:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by TR
Lass mich aber trotz des OT noch dazuschreiben, daß nach Geralds
Kriterien auch die BRD nie ein Rechtsstaat war und es noch nie einen
Staat gegeben hat, der dem auch nur nahe gekommen ist....
Eine sehr gewagte, falsche Aussage. Überall dort, wo "die Regierung"
tatsächlich erfolgreich vor den Kadi gezerrt werden kann, wenn sie
sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, haben wir einen
Rechtsstaat.
--
This here is my post. Is it not nifty? Worship the post.
Veith
2004-06-11 12:04:44 UTC
Permalink
Raw Message
Post by René
Post by TR
Lass mich aber trotz des OT noch dazuschreiben, daß nach Geralds
Kriterien auch die BRD nie ein Rechtsstaat war und es noch nie einen
Staat gegeben hat, der dem auch nur nahe gekommen ist....
Eine sehr gewagte, falsche Aussage. Überall dort, wo "die Regierung"
tatsächlich erfolgreich vor den Kadi gezerrt werden kann, wenn sie
sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, haben wir einen
Rechtsstaat.
Genau!

Wie wir alle 1999 bei den Klagen wegen Vorbereitung / Führung eines
Angriffskrieges beobachten konnten ... Klage nicht angenommen, Rechtsstaat
geschissen.

Peter
--
Struck bei Maischberger: "Ein deutscher Soldat foltert nicht" (13.05.04)
http://DDR-lUFTWAFFE.de
Kühne Gunter
2004-06-11 15:36:35 UTC
Permalink
Raw Message
Post by René
Post by TR
Lass mich aber trotz des OT noch dazuschreiben, daß nach Geralds
Kriterien auch die BRD nie ein Rechtsstaat war und es noch nie einen
Staat gegeben hat, der dem auch nur nahe gekommen ist....
Eine sehr gewagte, falsche Aussage. Überall dort, wo "die Regierung"
tatsächlich erfolgreich vor den Kadi gezerrt werden kann, wenn sie
sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, haben wir einen
Rechtsstaat.
Theoretisch oder Praktisch????
gunter
--
Irgendwan emulieren wir euch alle.
Dirk Moebius
2004-06-10 22:16:29 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Veith
Post by Gerald Endres
Post by Dirk Bindmann
Post by Gerald Endres
Simple Gegenfrage: Wäre denn eine Demonstrationsanmeldung in
Leipzig mit einem einklagbaren Recht verbunden gewesen, die
Demonstration auch durchzuführen?
Ja. Verfassung, Art. 28.
Ich fragte nach einem _einklagbaren_, tatsächlichen
Demonstrationsrecht.
Und da es in der DDR keine Klagen alá "Kleinlieschen gegen die DDR" gab,
war sie *BÖSE* - nein, nicht noch einmal die Runde.
Verwaltungsgerichtsbarkeit, das ist IMHO ein sehr interessantes Thema...
Post by Peter Veith
Meine Frage ist IMHO noch simpler: Wurde wenigstens _versucht_ die
Demonstrationen anzumelden? Dazu müßte es doch Unterlagen / Erinnerungen
geben.
AFAIR wurde es.
So, wie auch versucht wurde, das Neue Forum als Verein anzumelden,
wirklich bemüht, den gesetzlichen Regelungen zu folgen.
AFAIR wurde beides schlcih tund einfach abschlägig beschieden und
mangels Verwaltungsgerichtsbarkeit gabe es gegen diese Entscheidungen
keine wirklich klar definierten Rechtsmittel.
Post by Peter Veith
Wenn nun der perfide SED-Unrechtsstaat *gemeinsames absingen von "Der
Wessi, der Wessi hat immer Recht"* diese Genehmigung versagte, bestand
* dennoch demonstrieren,
* Demo wird von der Staatsgewalt (für Gerald: mit verhältnismäßigen
Mitteln) aufgelöst.
Wenn obige Frage geklärt ist, könnte in einen zweiten Schritt geklärt
werden, warum die Demos nicht aufgelöst worden.
Bis zum 8.10. wurden die Demos ja auch aufgelöst. Und auch alles,
was eventuell eine Demo hätte werden können, egal, ob in Berlin,
in Leipzig oder in Dresden.

Dirk
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Martin Ebert
2004-06-11 13:11:32 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Moebius
Post by Peter Veith
Meine Frage ist IMHO noch simpler: Wurde wenigstens _versucht_ die
Demonstrationen anzumelden? Dazu müßte es doch Unterlagen / Erinnerungen
geben.
AFAIR wurde es.
Beweise vor!

Ich bin mir da nicht so sicher: Die Demonstrationen fanden ja _nach_
den Montagsgebeten statt. Man könnte auch sagen: "im Anschluss".
Und die Kirche hat sich bzgl. der anschliessenden Demonstrationen
_formal_ sehr zurückgehalten.

Martin Ebert
Dirk Moebius
2004-06-13 05:10:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Martin Ebert
Post by Dirk Moebius
Post by Peter Veith
Meine Frage ist IMHO noch simpler: Wurde wenigstens _versucht_ die
Demonstrationen anzumelden? Dazu müßte es doch Unterlagen / Erinnerungen
geben.
AFAIR wurde es.
Beweise vor!
Kann ich nicht - das war nur eine subjektive Erinnerung.
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Carlo Kessel
2004-06-08 23:13:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Veith
Als erste "richtige" Montagsdemo wird die vom 25.09.1989 angegeben, jedoch
betont, daß diese sich aus den - sich den Friedensgebeten anschließenden
-Kundgebungen seit 1982 entwickelten.
Ach so, wenn du es schreibst.
Post by Veith
Der Knackpunkt ist für mich "legal angemeldet und offiziell genehmigt".
Heißt das, die die Friedensgebets-Kundgebungen und die folgenden
Montagsdemos _nicht_ angemeldet waren?
Und wenn sie angemeldet worden wären (nur mal als völlig
wirklichkeitsferne Annahme) dann hätten die freundlichen Genossen von
der BePo kameradschaftlich die Winkelemente und Kerzen des
"konterrevolutionären Mobs" gehalten (mit keine Gewalt! Armbinde
natürlich). Oder wie hast du dir das unheimlich clever ausgedacht? Du
schreibst nicht zufällig die aktuellen Geschichtsschulbücher?
Post by Veith
Ich kenne hier nur BRD-Recht, demnach wären die ersten
Friedensgebets-Kundgebungen ggf. noch als "Spontandemo" durchgegangen, die
anschließenden währen sicher (mit notwendiger Gewalt) aufgelöst worden.
Und dann marschiert der BGS und die Bundeswehrpanzer rollen (so sie
denn noch können) oder wie?
Post by Veith
Wurde versucht Montagsdemos anzumelden? Wurde es bewußt unterlassen um
medienwirksame Reaktionen der Staatsgewalt zu provozieren?
Sach mal, gibt es hier einen Sonderpreis für vorsätzliche
Volksverdummung, falls ja, dann nominiere ich dich hiermit für diese
ausgefallene Leistung! Sich auf formelles Recht zurückzuziehen ist ein
zu alter Trick, damit wurde schon das Fehlverhalten in ganz anderen
Diktaturen blauäugig gerechtfertigt "was damals Recht war, kann jetzt
kein Unrecht sein" (Filbinger)!
BTW die memfis IM-Genossen werden doch vielleicht die Demotermine
brühwarm an die zuständigen Organe gemeldet haben, sofern sie sie
nicht gleich im Kirchengremium vorgeschlagen haben?!

Auch wenn es Ostalgikern wie dir für immer unbegreiflich ist: die DDR
war _kein_ Rechtsstaat; sie war die Diktatur der halbgebildeten
korrupten Kleinbürger, die sich als Arbeiter- und Bauernfunktionäre
ausgaben!
Wenn die (vorgemeldeten) Bürgerbewegten bei der zuständigen
Meldestelle aufgelaufen wären, wäre ihnen die Anmeldung einfach nicht
abgenommen worden. So etwas hat es tausendfach gegeben, politisch
motivierte Behördenwillkür reinsten Pleissewassers. Und vor der
Haustür warteten schon die Stasis zur "Klärung einer Angelegenheit"
und ab auf Nimmerwiedersehen ins U-Boot!
Bei dieser Revolution (str.) wurde einmal nicht die deutsch-korrekte
"Bahnsteigkarte" gelöst. Selbst wenn die Demos korrekt nach Feierabend
stattfanden, alles andere hätte ja gleich nach Streik ausgesehen
*schauder*.

gruss Carlo
In 50 Jahren steht in den Schulbüchern: die SED hat die
Demonstrationen in Leipzig organisiert und der Westen hat die Mauer
eingerissen (denn sie wußten nicht was sie taten!).
Frank Markopoulos
2004-06-10 19:02:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Carlo Kessel
Post by Veith
Der Knackpunkt ist für mich "legal angemeldet und offiziell
genehmigt". Heißt das, die die Friedensgebets-Kundgebungen und die
folgenden Montagsdemos _nicht_ angemeldet waren?
Und wenn sie angemeldet worden wären (nur mal als völlig
wirklichkeitsferne Annahme) dann hätten die freundlichen Genossen von
der BePo kameradschaftlich die Winkelemente und Kerzen des
"konterrevolutionären Mobs" gehalten (mit keine Gewalt! Armbinde
natürlich). Oder wie hast du dir das unheimlich clever ausgedacht? Du
schreibst nicht zufällig die aktuellen Geschichtsschulbücher?
;-) Prima gekontert!!
Post by Carlo Kessel
Sach mal, gibt es hier einen Sonderpreis für vorsätzliche
Volksverdummung, falls ja, dann nominiere ich dich hiermit für diese
ausgefallene Leistung! Sich auf formelles Recht zurückzuziehen ist
ein zu alter Trick, damit wurde schon das Fehlverhalten in ganz
anderen Diktaturen blauäugig gerechtfertigt "was damals Recht war,
kann jetzt kein Unrecht sein" (Filbinger)!
Merkst Du erst jetzt, wie der Turing-Bot "Veith" so funktioniert?! ;-(
Post by Carlo Kessel
Auch wenn es Ostalgikern wie dir für immer unbegreiflich ist: die DDR
war _kein_ Rechtsstaat; sie war die Diktatur der halbgebildeten
korrupten Kleinbürger, die sich als Arbeiter- und Bauernfunktionäre
ausgaben!
100% FullACK!

Fast schon .sig-würdig, diese Definition.
Post by Carlo Kessel
Wenn die (vorgemeldeten) Bürgerbewegten bei der zuständigen
Meldestelle aufgelaufen wären, wäre ihnen die Anmeldung einfach nicht
abgenommen worden. So etwas hat es tausendfach gegeben, politisch
motivierte Behördenwillkür reinsten Pleissewassers. Und vor der
Haustür warteten schon die Stasis zur "Klärung einer Angelegenheit"
und ab auf Nimmerwiedersehen ins U-Boot!
Schtümmpt!

Ich hänge mich einfach mal hier in den langen Thread rein. Ich habe
nämlich "nebenher" noch was anderes zu tun, als im Usenet zu schreiben -
ja, das war _der_ Vorteil in der DDR, es gab auch für "sehr geruhsames"
... ähhh: "Arbeiten" Geld... ;-) - im Real Existierenden Kapitalismus
_herrscht_ Ausbeutung zur Potenz und unter 50 Stunden/Woche ("offiziell"
sind's 35) schaffe ich meinen Job partout nicht; dazu kommen laufende
Dienstreisen durch die ganze BRD sowie diverse EU-Länder... Streß pur
und die Kehrseite der Reisefreiheit!

Natürlich waren die Herbst-Demos '89 _nicht_ angemeldet (deshalb im
Stalinisten- und Militaristen-"Deutsch" auch "illegale, staatsfeindliche
Zusammenrottungen"). Sie ergaben sich ja auch rein spontan.

In der DDR mußte ansonsten "jeder Scheiß" explizit angemeldet werden.

Ich erinnere mich noch, wie ich meine "Beziehungen" als <DDRisches
Titelgeklimper> "Stv. Vorsitzender des Zentralen Arbeitskreises Antike
Münzen beim Zentralen Fachausschuß Numismatik des Kulturbundes der
Deutschen Demokratischen Republik" </> spielen lassen mußte, nur um eine
_geschlossene_ Tanzveranstaltung für Schwule anzumelden. Anno 1986, zur
Faschingszeit. Natürlich hat das der ZFAN mit offiziellem Kopfbogen-
Schreiben gedeckt. Aber nur einmal - als ich das erneut versuchte, ging
es nicht mehr (es gab den Stempel der Berliner Kulturbundniks nicht
mehr).

Erst aus meiner Stasi-Akte geht hervor, wie das alles zusammenhing.
Natürlich wußten "die", was lief. Logo, gelle?! Nach der einen
"Kungelei" (die niemandem was kostete und sogar eher dazu führte, daß
die "Perversen" aus dem bieder-solilalischtischen "Straßenbild"
_verschwanden_!) mußte ich mich jetzt dem ZFAN "verpflichtet" fühlen.

"Die" wollten aber mit krudesten Konstrukten an meine Münzsammlung ran
(die als "geschütztes Kulturgut" deklariert worden war) - und wenn die
Sache voll "zur Entfaltung gekommen" wäre, hätte ich beim ZFAN des KB
hinsichtlich Rückendeckung auf Granit gebissen: "Wir haben Ihnen damals
mit der Tanzveranstaltung für Perverse geholfen - jetzt ist aber
Schluß!" Das war schon "fein eingefädelt" vom VEB Memphis... :-(
Post by Carlo Kessel
Bei dieser Revolution (str.) wurde einmal nicht die deutsch-korrekte
"Bahnsteigkarte" gelöst.
Deshalb war's auch die einzig _HALBWEGS_ erfolgreiche... :-)

So long...
__ | ____
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echo Wenn Du hier draufgeklickt hast, ist Dir wirklich nicht mehr zu helfen.
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Kai-Uwe Thiessenhusen
2004-06-09 23:17:45 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Boris Gerlach
Post by Frank Markopoulos
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, 24./25.06.1989
======================================
==========
Was trieb Frau A. K.
ins Stadtzentrum?
Dergleichen Artikel mit anderen Namen und "Tatorten"
gab es auch zB. in der Berliner Zeitung vom 09.10.1989
(Anne C. Losensky)
Der Artikel von der war legendär, ja. So schrieb sie sich
in unser Gedächtnis, in Deins wie in meins, und wohl auch
noch von etlichen anderen. War aber nicht in der Berliner,
sondern in der BZA (heute Berliner Kurier). Die Dame
hat übrigens in späterem Jahren bei der Konkurrenz von
der Springer-BZ Karriere gemacht. Da schreibt sie aber immer
noch, wie simples Googlen zeigt.
Z.B. "Zugreiniger vergewaltigt 8-Jährige!" vom 18.5 dieses Jahres.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/news/040519/vergewaltigt.html

-kut
Boris Gerlach
2004-06-10 03:35:29 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Kai-Uwe Thiessenhusen
Post by Boris Gerlach
Post by Frank Markopoulos
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, 24./25.06.1989
======================================
==========
Was trieb Frau A. K.
ins Stadtzentrum?
Dergleichen Artikel mit anderen Namen und "Tatorten"
gab es auch zB. in der Berliner Zeitung vom 09.10.1989
(Anne C. Losensky)
Der Artikel von der war legendär, ja. So schrieb sie sich
in unser Gedächtnis, in Deins wie in meins, und wohl auch
noch von etlichen anderen. War aber nicht in der Berliner,
sondern in der BZA (heute Berliner Kurier).
Nö.
Das war in der Berliner Zeitung.
Hab das Original da.
Mehr darüber in Martins Wiki

Gruß
BGE
Bernd Ullrich
2004-06-07 15:50:52 UTC
Permalink
Raw Message
http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de/fred/content-more.cfm?satz=270
Post by Boris Gerlach
Da steht, daß am 9.Oktober in leipzig die erste Montagsdemo
Die Datums dort habe ich nicht genau angeguckt.
Post by Boris Gerlach
stattfand.Quark. Bernd, gib Deinen Kollegen
[...]
Waren sie nicht und sind sie nicht, du Spassvogel :-)

BU
Florian Ritter
2004-06-07 15:35:29 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Kühne Gunter
Und geregelt war das Ganze im
"Gesetz über das Pass und Meldewesen der DDR"
Pflichtlektüre für jeden Polizisten.
(Eigen Ausbilung)
Es gab aber dort auch Ausnahmereglungen von der PA Pflicht.
(Also kein PA, sondern PM 12 oder Reisepass)
PM 12 war auch ein Ausweis. Ebenso PM 18. Wem in internationalen
Gewässern zu segeln erlaubt war, mußte seinen PA (hatte der nicht auch
eine PM-Nummer) abgeben und der PM 18 war sein Ausweis.

Unlängst sprach ich mit jemandem, der hatte 17 Jahre den PM 12 (war
das nicht der § 47?) und kurz nach dem Mauerfall erschien sein ABV und
überbrachte seinen Ausweis. Da gingen bei dem Empfänger die
Sicherungen durch: Er schlug den Polizisten zusammen (obwohl der ja
eigentlich nix dafür konnte) und schmiß ihn die Treppe runter - FR
Peter Veith
2004-06-07 16:17:46 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Post by Kühne Gunter
Und geregelt war das Ganze im
"Gesetz über das Pass und Meldewesen der DDR"
Es gab aber dort auch Ausnahmereglungen von der PA Pflicht.
(Also kein PA, sondern PM 12 oder Reisepass)
PM 12 war auch ein Ausweis. Ebenso PM 18. Wem in internationalen
Gewässern zu segeln erlaubt war, mußte seinen PA (hatte der nicht auch
eine PM-Nummer) abgeben und der PM 18 war sein Ausweis.
<trallala>Alle Jahre wieder ....</trallala>

Personalausweis (Pa.) sind:
a) der »Pa. für Bürger der DDR«,
b) die »Aufenthaltserlaubnis«, daneben:
c) der »Vorläufige Pa.« und
d) die »Personalbescheinigung«.

Wann und unter welchen Voraussetzungen der
Vorläufige Pa. und die Personalbescheinigung ausge-
stellt werden, ist nur verwaltungsintern geregelt.
Wegen der Seltenheit(!!!!!) dieser Dokumente liegen Er-
kenntnisse aus der Praxis nicht vor. Annehmbar wird
der Vorläufige Pa. ausgestellt, um die Zeit zwischen
Antragstellung und Ausstellung des Pa. zu über-
brücken, die Personalbescheinigung, wenn der Pa. aus
irgendeinem Grunde - etwa wegen der Kontrolle einer
Aufenthaltsbeschränkung (Strafensystem) - von
einer zuständigen Stelle eingezogen wurde.
[DDR-Handbuch: Paß/Personalausweis, S. 1. Digitale Bibliothek Band 32:
Enzyklopädie der DDR, S. 4840 (vgl. DDR-HB, S. 975) (c)
Bundesministerium des Innern]

Aufenthaltsbeschränkung (AB) für die Dauer
von 2 bis 5 Jahren. Für diese Zeit wird den Verurteil-
ten der Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten
der DDR untersagt. Durch die zuständigen staatlichen
Organe kann er außerdem zum Aufenthalt in be-
stimmten Gebieten oder Orten verpflichtet werden. In
Ausnahmefällen kann die AB auch zeitlich unbe-
grenzt ausgesprochen werden, wenn dies im Interesse
der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit erforderlich ist (§§ 51, 52).
[DDR-Handbuch: Strafensystem, S. 4. Digitale Bibliothek Band 32:
Enzyklopädie der DDR, S. 6308 (vgl. DDR-HB, S. 1332) (c)
Bundesministerium des Innern]

Veith
--
Strukturen, Geschichte(n) & Bilder der LSK/LV
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Kühne Gunter
2004-06-08 06:52:36 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Post by Kühne Gunter
Und geregelt war das Ganze im
"Gesetz über das Pass und Meldewesen der DDR"
Pflichtlektüre für jeden Polizisten.
(Eigen Ausbilung)
Es gab aber dort auch Ausnahmereglungen von der PA Pflicht.
(Also kein PA, sondern PM 12 oder Reisepass)
PM 12 war auch ein Ausweis. Ebenso PM 18. Wem in internationalen
Gewässern zu segeln erlaubt war, mußte seinen PA (hatte der nicht auch
eine PM-Nummer) abgeben und der PM 18 war sein Ausweis.
Unlängst sprach ich mit jemandem, der hatte 17 Jahre den PM 12 (war
das nicht der § 47?) und kurz nach dem Mauerfall erschien sein ABV und
überbrachte seinen Ausweis. Da gingen bei dem Empfänger die
Sicherungen durch: Er schlug den Polizisten zusammen (obwohl der ja
eigentlich nix dafür konnte) und schmiß ihn die Treppe runter - FR
Und was Regt der sich Uff.?
Ich hatte sogar mal als Polizist eine PM12 .( Ausweis beim Motorradfahren
verloren)
Nur im Gegensatz zu Normalbürgern ,durfte ich noch mindestens in 3 bis 4
Parteiversammlungen Stellung nehmen.
Gunter
--
Irgendwan emulieren wir euch alle.
Wolfgang Puffe
2004-06-06 17:39:07 UTC
Permalink
Raw Message
"Guido Grohmann" schrieb...
Post by Guido Grohmann
Hallo!
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
Ja, siehe PA erste Seite:
Loading Image...

W.
Boris Gerlach
2004-06-06 19:22:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang Puffe
"Guido Grohmann" schrieb...
Post by Guido Grohmann
Hallo!
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
http://www.people.freenet.de/server.alpha/pa1.jpg
Ja aber gabs dazu auch ein Gesetz?

Andersrum, gegen was hätte ich verstoßen, wenn
ich ohne ihn kontrolliert wäre?

BGE

In jedem Ausweis stand ja irgendwas drin.
Im Pionierausweis zB.

..halten unseren Körper sauber und gesund...

BGE
Florian Ritter
2004-06-07 15:37:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Boris Gerlach
Post by Wolfgang Puffe
Post by Guido Grohmann
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
http://www.people.freenet.de/server.alpha/pa1.jpg
Ja aber gabs dazu auch ein Gesetz?
Andersrum, gegen was hätte ich verstoßen, wenn
ich ohne ihn kontrolliert wäre?
In jedem Ausweis stand ja irgendwas drin.
Im Pionierausweis zB.
..halten unseren Körper sauber und gesund...
Hat leider bei Dir nix gefruchtet.

Die armen Eltern - FR
Boris Gerlach
2004-06-07 19:57:29 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Ritter
Post by Boris Gerlach
Post by Wolfgang Puffe
Post by Guido Grohmann
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
http://www.people.freenet.de/server.alpha/pa1.jpg
Ja aber gabs dazu auch ein Gesetz?
Andersrum, gegen was hätte ich verstoßen, wenn
ich ohne ihn kontrolliert wäre?
In jedem Ausweis stand ja irgendwas drin.
Im Pionierausweis zB.
..halten unseren Körper sauber und gesund...
Hat leider bei Dir nix gefruchtet.
Nana. Nich persönlich wern Herr Ritter.

B"Noch jut nach hause jekomm?"GE
Florian Ritter
2004-06-09 14:41:04 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Boris Gerlach
Post by Florian Ritter
Post by Boris Gerlach
In jedem Ausweis stand ja irgendwas drin.
Im Pionierausweis zB.
..halten unseren Körper sauber und gesund...
Hat leider bei Dir nix gefruchtet.
Nana. Nich persönlich wern Herr Ritter.
Ich möcht ein wenig von der alten Schule sein,
korrekt und höflich, manchmal gradezu,
doch ohne viel und indiskret zu fragen.
Ich möchte zur Gemeinheit stets
Gemeinheit sagen

Jewgeni Jewtuschenko
Post by Boris Gerlach
B"Noch jut nach hause jekomm?"GE
Logisch. Und hab mir noch ein Glaserl Roten gegeben - FR
Boris Gerlach
2004-06-06 19:19:23 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Guido Grohmann
Hallo!
Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?
Ja. Es stand ja auch so auf der 2. Seite.
Der PA ist stets bei sich zu führen bla bla bla.

BGE
Rainer Schubert
2004-06-06 19:57:58 UTC
Permalink
Raw Message
Hier ist die Quelle, der Original-DDR-PA
unter Loading Image... zu sehen!!
Gruss Rainer

"Guido Grohmann" <***@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag news:***@uni-berlin.de...
Hallo!

Gab es in der DDR ein Gesetz, nach dem man seinen Perso in der
Öffentlichkeit immer bei sich tragen mußte? Gab es eine Ausweis*pflicht*?

GG
Loading...